Für die oben genannten Sitzungsfolge stellen die Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und die SPD zum Tagesordnungspunkt „Elternbeitrags­satzung“ folgenden Antrag:

1. Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege werden ab dem 01.08.2022 in den Beitragsstufen 8 – 11 um 1,5% und in den Beitragsstufen 12 – 15 um 2% erhöht.
2. Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Schulbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich werden ab dem 01.08.2022 in den Beitragsstufen 8 – 11 um 1,5% und in den Beitragsstufen 12 – 13 um 2% erhöht.

Begründung:

Infolge der Corona-Pandemie wurden insbesondere Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen finanziell belastet. Für das kommende Beitragsjahr soll daher für diese Personengruppen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000€ von einer Erhöhung der Elternbeiträge abgesehen werden. Dies würde bedeuten, dass ca. 50% der Eltern keine finanzielle Mehrbelastung hätten. Zur weitestgehenden Kompensation der hierdurch nicht erzielten Mehreinnahmen sollen daher die Elternbeiträge ab einem Jahreseinkommen von über 90.000€ um 2% statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 1,5% steigen.