Für die oben genannten Sitzungsfolge stellen die Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und die SPD zum Tagesordnungspunkt „Elternbeitragssatzung“ folgenden Antrag:
- Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege werden ab dem 01.08.2022 in den Beitragsstufen 8 – 11 um 1,5% und in den Beitragsstufen 12 – 15 um 2% erhöht.
- Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Schulbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich werden ab dem 01.08.2022 in den Beitragsstufen 8 – 11 um 1,5% und in den Beitragsstufen 12 – 13 um 2% erhöht.
Begründung:
Infolge der Corona-Pandemie wurden insbesondere Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen finanziell belastet. Für das kommende Beitragsjahr soll daher für diese Personengruppen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000€ von einer Erhöhung der Elternbeiträge abgesehen werden. Dies würde bedeuten, dass ca. 50% der Eltern keine finanzielle Mehrbelastung hätten. Zur weitestgehenden Kompensation der hierdurch nicht erzielten Mehreinnahmen sollen daher die Elternbeiträge ab einem Jahreseinkommen von über 90.000€ um 2% statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 1,5% steigen.
Verwandte Artikel
Antrag: „Kommunale Wärmeplanung“
Die ambitionierten Klimaschutzziele des Landes NRW, bis 2045 klimaneutral zu werden, erfordern auch auf kommunaler Ebene geeignete Klimaschutzstrategien. Insbesondere die kommunale Wärmeplanung gilt als zentrales Instrument für eine klimaneutrale Stadtentwicklung, da der Wärmesektor derzeit ca. 55% des deutschen Primärenergieverbrauchs verursacht
Weiterlesen »
Antrag: Identifizierung von ungenutzten Gewerbeflächen für Freiflächen- Photovoltaikanlagen
Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus (Drucksache 111/2022) wurde seitens der Wirtschaftsförderung berichtet, dass nicht genutzte, sowie wenig angefragte Gewerbe-Potenzialflächen vorhanden sind. Offen blieb die Frage, ob diese Flächen für Freiflächen-Photovoltaik genutzt werden könnten.
Weiterlesen »
Haushaltsrede zum Etat
Es gilt den Blick nach vorne zu richten und jetzt, hier und heute, die richtigen Entscheidungen zu treffen. „Aufbruch statt weiter so“ DAS ist die Devise! Nicht nur für uns selbst, sondern für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Weiterlesen »