Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2024
Neuer Tagesordnungspunkt: „Vorstellung der Aufgaben der Hattinger Feuerwehr im Bereich Umwelt- und
Umweltschutz“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

für den Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2024 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE
GRÜNEN im Hattinger Rathaus den Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Aufgaben der
Hattinger Feuerwehr im Bereich Umwelt- und Umweltschutz“.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
20.06.2024 über die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen der Hattinger Feuerwehr im
Bereich Umwelt und Umweltschutz zu berichten. Folgende Fragen sollen neben einer
allgemeinen Darstellung der Tätigkeiten im oben genannten Aufgabenbereich angemessen
thematisiert werden:

• Welchen Umfang nehmen diese Aufgaben in der Arbeit der Feuerwehr ein?
• Wie viele Einsatzstunden werden dazu benötigt? Wie ist dies im Hinblick auf den
  Brandschutzbedarfsplan zu bewerten?
• Wo muss die Ausrüstung der Feuerwehr im Hinblick auf diese Bereiche ergänzt oder
  modernisiert werden?
• Wie unterscheiden sich hier die Aufgabenfelder der freiwilligen- und hauptamtlichen Feuerwehr?
• Wie werden die Tätigkeiten im wichtigen Bereich der Umwelt- und des Umweltschutzes nach Außen kommuniziert? Wie werden Bürger:innen informiert oder auch ggf. sensibilisiert?
• Wie hat sich das Aufgabenfeld in den letzten Jahren/Jahrzenten aufgrund veränderter Wetterbedingungen und in Folge des Klimawandels geändert?

Begründung

Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalens sieht den Bereich „Brandschutz“ als die wesentliche Aufgabe der Gefahrenabwehr an. Auch die Feuerwehren selbst legen ihr Aufgabengebiet durch das entsprechende Feuerwehr-Signet sinnbildlich durch Retten – Löschen – Bergen – Schützen fest. Dies ist auch der Auftrag der Feuerwehr. „Feuerwehren und Jugendfeuerwehren sind ihrem Selbstverständnis nach [.] in der Mitte der Gesellschaft beheimatet und […] repräsentieren traditionell die Bevölkerung, die sie schützen. Der Deutsche Feuerwehrverband stellte bereits 2012 [jedoch] fest, dass „die
Arbeitsweisen und Strukturen der Feuerwehren […] kaum bekannt sind“ (ebd.).
Denn neben dem Brandschutz hat die Feuerwehr zum Schutze der Bevölkerung auch ein breites Aufgabengebiet im Bereich Umweltschutz: hierzu zählen z.B. Hilfe bei größeren Umweltverschmutzungen, Einsätze mit Gefahrenstoffen und Gütern, aber auch Hochwasser- und Sturmereignisse. Hinzu kommen erweiterte Serviceaufgaben , wie z.B. Beseitigung von Ölspuren und Ölflecken, oder auch Beseitigung von Tierkadavern.
Die Feuerwehren, hauptamtlich wie freiwillig, leisten einen wichtigen Beitrag zur örtlichen Gefahrenabwehr, insbesondere und aktuell auch im Bereich der Naturkatastrophen, wie z.B. bei Starkregenereignissen. Wir bitten daher die Verwaltung um eine Darstellung der aktuellen Aufgaben und Arbeitsweisen, sowie Einsätze der Feuerwehr im Bereich des Umweltschutzes.