Statement vorzeitige Landtagswahlen in NRW

Der Ortsverband der Grünen und die Grüne Jugend Hattingen sehen die Entscheidung für Neuwahlen in NRW als notwendigen Schritt an.  H. Oliver Degner, Sprecher des Ortsverbandes und Nils Kriegeskorte, Sprecher der Grünen Jugend, äußerten sich: „FDP und Linke haben gezeigt, dass sie gegen einen sozialen und nachhaltigen Haushalt sind, der sich am Ziel der Schuldenbremse orientiert. Stattdessen sind beide auf den Blockadekurs der CDU aufgesprungen. Es ist unverständlich wie die CDU mit dem Kandidaten Norbert Röttgen, der NRW offensichtlich als nicht wichtig genug ansieht, als dass er Oppositionsführer werden würde, einen seriös-inhaltlichen Wahlkampf führen möchte. Ein Kandidat auf der Durchreise, wie ihn die CDU mit Röttgen aufstellt, ist nicht die richtige Person für das Amt des Ministerpräsidenten.Die richtige Konsequenz aus dieser Blockadehaltung sind Neuwahlen, auch wenn rot-grün trotz guter Umfragewerte unter den aktuellen Regierungsverhältnissen weitergearbeitet hätte – auch aus Gründen der demokratischen Verantwortung für NRW .“

„Es ist äußerst bedauerlich“, so Degner und Kriegeskorte weiter, „dass die Landeskasse nun durch eine vorgezogene Wahl mit immensen Kosten weiter geschmälert wird. Trotzdem blicken wir positiv in die Zukunft und werden gemeinsam einen guten inhaltlichen Wahlkampf führen.“

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat in den letzten zwei Jahren trotz einer fehlenden eigenen Mehrheit viel erreicht. So wurden zum Beispiel die Studiengebühren, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführt wurden und gerade Menschen mit weniger Finanzmitteln den Eintritt erschwerten, wieder abgeschafft.

Die notwendige Energiewende wurde vorangetrieben, die Hauptschule aus der Landesverfassung gestrichen und die Demokratie gestärkt. „Zwar wurde durch die Regierungssituation auch gezeigt,  dass Oppositionsparteien unter einer Minderheitsregierung nicht nur blockieren, sondern z.B. bei den Abstimmungen zum Schulkonsens inhaltlich argumentieren und Verantwortung für das Land und die Demokratie übernehmen können, aber umso bedauerlicher ist es“, so Degner abschließend, „dass diese Werte jetzt durch unüberlegte Entscheidungen und Blockierungen der Opposition verworfen wurden“.

Denn auch in den nächsten Jahren muss der gute „Grüne Kurs“ beibehalten werden. Sei es eine soziale Grundsatzdebatte zur Ladenöffnungszeit, oder die Verhinderung der Castortransporte durch NRW. Bildung, Kommunen und Demokratie werden daher für die Grünen die  zentralen Themen im Wahlkampf sein. Um die Themen inhaltlich voranzuführen bedarf es der Konsensfindung, Transparenz und der direkten Einbindung der Bevölkerung. Dafür ist eine stabile rot-grüne Mehrheit notwendig.