Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse Hattingen

Mit der erfreulichen Ausschüttung von 106.000 € aus dem Gewinn der Sparkasse kann die Stadt Hattingen dieses Jahr rechnen. Die Vorstellungen über die Verwendung des Geldes driften allerdings zwischen Fraktionen einerseits und auch gegenüber der Verwaltung erheblich auseinander.

Unstrittig zwischen allen ist die Verwendung von wenigstens 53.000 € für die Jugendhilfe. Für Tagespflege, Einzelbetreuung und Heimunterbringung muss die Stadt jetzt überraschend 350.000 € aufbringen. Das Geld ist bisher im Etat nicht vorgesehen.

Der Streit entfacht sich jedoch an 43.000 €, die die Verwaltung für Projekte des neu gegründeten „Bündnisses für Familie“ ansetzen will. Problem dabei: Konkrete Projekte existieren noch gar nicht, lediglich einige „Grundtendenzen“, wie sich die Frauenbeauftrage der Stadt, Ingrid Wawrzyniak, ausdrückte.

Diese Art der Verplanung von Geld bewertet die Fraktion Grüne/FWI als unseriös. Zudem befürchtet die Fraktion die Bindung von Geldern aus künftigen Sparkassengewinnen, wenn erst einmal ein Anspruch darauf festgelegt wurde.

Wesentlich konkreter sind hier die Vorschläge von Grün/FWI: Ein kleiner Teilbetrag (ca. 10.000 €) soll den Kindern von Beziehern von Arbeitslosengeld II für das Schoko-Ticket zukommen. Damit wäre die bisher ungleiche Behandlung gegenüber den Sozialhilfe-Empfängern wenigstens teilweise aufgehoben. Der Löwenanteil (ca. 43.000 €) sollte der Jugendhilfe für die Heimunterbringung und Einzelbetreuung zufließen.

Den Projekten aus dem „Bündnis für Familie“ soll aus dem Etat 2007 Geld zur Verfügung stehen – sofern diese dem Jugendhilfeausschuss konkret unterbreitet werden.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI