Zum dritten Mal wird nach 2004 und 2005 Anlauf genommen zur Teilnahme am European Energy Award (eea), einem energiepolitischen Bewertungsverfahren, das die Bemühungen einer Stadt um eine bessere Umwelt zertifiziert. Bisher war der Versuch der Teilnahme an der Skepsis der Mehrheit des Rates gescheitert. Allein die SPD war begeistert von der Idee.

Zweifel richteten sich vor allem gegen die Umsetzung des anspruchsvollen Maßnahmenkatalogs, der für die Ausstellung des Umwelt-Audits notwendig ist. Sie gipfelten im Vorwurf, es gehe nur um ein neues Etikett, mit dem sich die Stadt schmücken wolle, ohne ernsthaft zusätzliche Bemühungen zu unternehmen.

Eben diese Zweifel stellen sich erneut ein, wenn man die jüngste Vorlage der Verwaltung liest. Da finden sich immer wieder warnende Hinweise, dass angesichts der Haushaltslage die Umsetzung von Maßnahmen auf solche beschränkt wird, die keinen zusätzlichen Finanzbedarf erfordern. Noch nicht einmal den Eigenanteil von 4.100 € kann sich die Stadt leisten, sie bedarf des Sponsors AVU. Die Einschränkung bezieht sich auch auf den Einsatz des Personals, das diese zusätzliche Aufgabe bewältigen müsste – man ergänzt in Gedanken: dies aber gar nicht kann.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung hier nur sehr halbherzig und in der stillen Hoffnung auf erneute Ablehnung des Vorschlags ihrer Pflicht (gegenüber wem?) Genüge leistet.

Grüne/FWI wird deshalb die Nagelprobe machen. Verändert wurde bereits der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Antrag von Grüne/FWI in dem Punkt, dass nun jährlich über den Fortschritt der Teilnahme am „eea“ zu berichten sei und nicht „anlassbezogen“, wie es ursprünglich in aller Unverbindlichkeit formuliert wurde.

Für die Ratssitzung werden von Grüne/FWI weitere Forderungen als Antrag eingebracht. Basierend auf einer Ist-Analyse soll ein verbindlicher Maßnahmenkatalog in Kombination mit einer Finanzplanung bis 2016 aufgestellt werden. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen klar erkennbar mit ihrer Zielsetzung im jährlichen städtischen Haushalt verankert werden. Entsprechende Kennziffern im Etat sollen zeigen, inwieweit die Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden oder nicht.

Grüne/FWI hat in der ersten Beratung die zunächst eingeschränkte Zustimmung zur Teilnahme am „eea“ signalisiert. Maßgeblich ist aber, ob die Forderungen nach der konkreten Umsetzung von den anderen Fraktionen angenommen werden. Nur so lässt sich erkennen, ob die Teilnahme am „eea“ ernst gemeint ist oder einen Schau-Antrag in Sachen Umwelt-Kosmetik darstellt.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI