Sehr geehrte Damen und Herren,

ganz vorneweg: wir werden heute die Verwaltungsvorlage mittragen. Aber nicht bedingungslos, denn wir sehen perspektiv einige Defizite, auf die ich eingehen möchte.

Wir haben bereits eine lange Reise hinter uns. Vom ersten Workshop im September 2021 über einen zweiten Workshop Anfang 2022 bis hin zu grünen internen Treffen mit unserer Landesarbeitsgemeinschaft, Beratungen mit der GAR, Gespräche mit dem Investor selbst und der Verwaltung und letztlich auch in einem interfraktionellen Koordinierungsprozess. Und dieser war so richtig wie wichtig! Letztlich arbeiten alle Fraktionen auf das gemeinsame Ziel hin, diesen Bereich zu entwickeln – nur jede und jeder mit einem etwas anderen Ansatz.

Um diese Ansätze herauszuarbeiten, haben nicht nur der Investor und die Stadt viel Arbeit investiert, sondern auch die Politik. All dies brachte uns zu dem heutigen Beschlussentwurf, der in 3 Punkte gegliedert ist.

Punkt 3 des Beschlussentwurfes sieht vor, dass die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. Diesen Punkt unterstützen wir uneingeschränkt. Wir halten es für absolut notwendig und haben immer darauf hingewirkt, dass unsere Hattinger Bürgerinnen und Bürger keine bloßen Zuschauer:innen sind, sondern aktive Beteiligte, die sich einbringen können. Denn in zentraler Lage entsteht ein neues Quartier, was über viele Jahrzehnte Bestand haben- und das Umfeld prägen wird.

Punkt 2 des Beschlussentwurfes, also die Beantragung den Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) ändern zu lassen, unterstützen wir ebenfalls. Dies bildet die Grundlage für die weitere forcierte Ausgestaltung.

Der Beschlussentwurf unter 1 sieht vor, dass heute das Rahmenkonzept als Grundlage beschlossen wird. In den vielen Fachausschüssen der letzten Wochen haben wir ausgiebig über das Thema als Politik beraten.

Zum positiven: Unser Statement war und ist: Wir Grüne befürworten den zu schaffenden sozial geförderten Wohnraum; wir brauchen ihn dringend, um eine lebendige Stadtgesellschaft für alle Teile der Bevölkerung zu ermöglichen. Auch die Vorgaben beim Anteil von Wohnen und Arbeiten wurden vom Investor eingehalten.

Wir sind weiterhin dafür, dass dort ein Mischgebiet aus Arbeiten und Wohnen entsteht. Denn wir wollen ein Quartier, dass lebenswert ist und die Möglichkeit schafft dort zu arbeiten, z.B. im sozialen Bereich. Und das heißt für uns, dass es für Kinder und Eltern aufregend Spielplätze und auch für Antwohner:innen und Arbeitende entspannende Aufenthaltsmöglichkeiten im Grünen geben muss, dass die Wege kurz sind und die Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele wie derzeit vorgegeben eingehalten werden. Hierauf haben wir ein besonderes Auge.

Für uns Grüne gehört aber auch zu den zukünftigen Zielen die Infrastruktur und da sehen wir derzeit noch Defizite, denn es ist zwar ein großes Hotel geplant – was wir skeptisch sehen, aber es könnte dort gleichzeitig schlicht an einer Schule fehlen. Denn die Familien, die wir dort als Hattinger Bürger:innen gerne begrüßen möchten, haben den berechtigen Wunsch, ihre Kinder an einem Standort aufgehoben zu wissen, an dem nicht nur eine Kita ist, sondern auch die Schulmöglichkeiten in gutem Maße gegeben sind. Kurze Beine, kurze Wege.

Und auch muss die Schulverwaltung Klarheit darüber haben und vorausschauend mit Planzahlen arbeiten, um abschätzen zu können, welchen Bedarfe hier entstehen und wie wir diese abdecken.

Zu einem Quartier, in dem man gerne wohnt und arbeitet gehört auch, dass dieser Standort gut eingebettet sein muss, ins öffentliche Verkehrsnetz. Auch hier sehen wir Nachholbedarf. Da verweise ich auf den südlichen Bereich und insbesondere auf unsere Protokollnotiz im vergangenen HFA.

Denn das neue Quartier muss gut zu erreichen sein –in Hinblick auf die verkehrliche Situation an der Nierenhofer Str. und auch insbesondere für Fußgänger:innen an der Martin Luther Str. Hier treffen sehr kleine Verkehrsinseln auf viel Verkehr und neue Besucher:innenströme. Hierfür brauchen wir Lösungen. Das können wir nicht einfach auf uns zukommen lassen und hoffen, dass es schon passt.

Ganz am Anfang sagte ich, dass wir unter Bedingungen heute auch Punkt 1 zustimmen. Das heißt für uns, dass es zukünftig verstärkte Überlegungen u.a. zu den Bereichen Infrastruktur, verkehrliche Erschließung, Martin-Luther Str., Grünflächen geben muss. Als Grundlage stimmen wir heute zu, aber wir werden weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verstärkt auf die Taten, nicht nur die Worte achten.

gez. Oliver Degner

Es gilt das gesprochene Wort