Frank Staacken
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sparen ist erneut das Gebot der Stunde. Davon sollten nach Absprache der Fraktionsvorsitzenden auch die Haushaltsreden nicht verschont bleiben. Wir fassen uns also kurz. Oder positiv ausgedrückt: Schenken wir einander Zeit!
Alles andere wird eh zu teuer – insbesondere Wahlkampfgeschenke.

Lassen sie mich in aller Kürze erläutern, warum unsere Fraktion heute auch möglicherweise unpopuläre Entscheidungen zu treffen bereit ist:
Die hinter uns liegenden Diskussionen und Erörterungen zum Haushalt, zum Stellenplan und zu den GPA-Sparvorschlägen bezüglich Gebäudenutzung und Personal haben einmal mehr gezeigt, wie gering unsere Bewegungsfreiheit geworden ist.
Unserer Fraktion geht es darum, auch in einer solcher Situation den Rest an Gestaltungsmöglichkeit für unsere Stadt zu bewahren, und das heißt: einen genehmigungsfähigen Haushalt in der Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen – inzwischen stärker noch: in Kooperation mit den anderen Fraktionen – und der Verwaltungsspitze zu gestalten, einen Haushalt der eine Mehrheit bei den Stadtverordneten findet.
Das macht nicht wirklich Spaß, und das schärft auch nicht das Profil der Fraktion für die Kommunalwahl im Mai des kommenden Jahres. Dennoch erschien uns das als der richtige Weg auch in Zeiten des Vorwahlkampfes.

Wer jetzt in die Vergeblichkeitsfalle tappt, nach dem Motto: Wir können noch so sehr sparen, der Haushalt ist aufgrund der fremdgesteuerten Rahmenbedingungen nicht ausgleichbar, mag sich im Recht wähnen, gibt aber seine Zukunft heute schon auf – und den Kampf um die kommunale Selbstbestimmung.
Diese fordern wir weiterhin ein – und dazu gehört zuallererst eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung. Von der entfernen wir uns – strukturell – immer weiter – trotz Stärkungspakt und Kommunalsoli.

Letztlich arbeitet sich Kommunalpolitik hier in Hattingen seit vielen Jahren nur noch an der einen Frage ab: Von was können wir uns noch trennen, um zu überleben?.
Wir schrauben an der Personalentwicklung mit dem Ziel der Stellenreduzierung herum und üben uns in Aufgabenkritik. Und bei alledem tragen wir nicht nur die Verantwortung für heutigen Bewohner unserer Stadt, sondern auch für folgende Generationen, die zu Recht immer deutlicher eine Generationengerechtigkeit einfordern.

Im Umweltbereich konnten wir den Einzeletat nicht mittragen, da er diesen Namen nicht mehr verdient.
Im Sozialbereich konnte ein schmaler Förderkorridor offen gehalten werden zur Unterstützung örtlicher Maßnahmen und Initiativen.
Die Schließung zweier Jugendtreffs konnte zunächst abgewendet werden und die Möglichkeit, Ausbildungsplätze vorzuhalten, offen gehalten werden.
Bei einer 55.000-EW-Stadt mutet das marginal an; und doch sind es solche – vielleicht doch nicht ganz kleinen – Dinge, für die sich der Einsatz lohnt.

Von den RWE-Aktien haben wir uns vor Jahren schon trennen müssen – glücklicherweise damals zu einem Kurs, von dem man heute nur träumen könnte. Der städtische Gebäudebestand ist bis auf das Unabdingbare zusammen-geschmolzen; dafür haben wir heute eine neue Feuer- und Rettungswache.

Wenn es jetzt noch gelingt, die Holschentor-Schule eine dauerhaften Nutzung für bürgerschaftliches Engagement, für Soziales, Gesundheit, Kultur und Bildung in städtische Hand zu erhalten, dann findet inmitten all der Einschränkungen auch hier eine Stärkung der Strukturen statt, die allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nutzt.

Sehr geehrter Her Brandhoff,

natürlich ist die Sicht der Dinge immer ein Stück weit subjektiv, dennoch kann ich einen Satz in ihrem Artikel nicht unkommentiert stehen lassen:

Der Satz „Bündnis 90 / Die Grünen setzen jetzt wieder stärker auf grüne Politik, als es zuvor in der Partnerschaft mit der eher konservativen FWI der Fall war. “
findet keinen Anknüpfungspunkt in dem Pressegespräch – und natürlich auch nicht in der Wirklichkeit.
Da haben völlig abwegige Vorurteile ihren Weg in die WAZ-Berichterstattung gefunden. Richtig ist vielmehr:
1. die FWI war niemals konservativ.
2. der Einsatz der grünen Fraktionsmitglieder muss nicht in Richtung grüner Politik verstärkt werden, da
3. der Einsatz der grünen Fraktionsmitglieder für grüne Politik in der Partnerschaft mit der FWI keinerlei Einschränkung unterworfen war. Die FWI-Mitglieder haben stets eine ebenso eindeutig grüne Politik vertreten wie die die grünen Parteimitglieder der Fraktion.

Ich weiß, dass es in Hattingen schon lange entsprechende kollektive Vorurteile gegen die FWI gibt bzw. gab. Mir sind jedoch bis heute keine Fakten bekannt geworden, die geeignet wären, solche Vorurteile zu begründen.

Mit freundlichem Gruß
Frank Staacken