Trotz der Proteste der Kommunen hat der von CDU/FDP geführte nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, sich aus der Finanzierung der Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder zurückzuziehen. Wieder einmal hat sich damit das Land zu Ungunsten der Gemeinden finanziell entlastet. In Hattingen schlägt sich allein diese Kürzung mit ca. 100.000 € Mehrkosten nieder.

Die Stadtverwaltung sieht sich aufgrund des Geldmangels gezwungen, die zusätzlichen Kosten an die Eltern weiter zu geben, d.h. eine Erhöhung der Beiträge von 9 % sollte vom Rat der Stadt genehmigt werden.

Der Jugendhilfe-Ausschuss verweigerte sich dem Anfang Juni einstimmig. Im Kontext der Beschlüsse in derselben Sitzung zur Einrichtung von Familienzentren und anderen Maßnahmen zur Stützung von Familien und Kindern, konnte eine Entscheidung der für die Jugendarbeit zuständigen VertreterInnen der Fraktionen gar nicht anders ausfallen – und sei es nur als symbolischer Akt.
In der Tat konterkariert die landespolitische Kürzung von Geldern die allseits vollmundig erklärte „Politik der Kinderfreundlichkeit“.

Angesichts der Finanznot kann Hattingen die ausfallenden Landesgelder aber nicht kompensieren, die Stadt ist gezwungen die Eltern mit heran zu ziehen. Deshalb beantragte die Fraktion Grüne/FWI wenigstens eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge um 5% (statt 9%). Grüne/FWI entschloss sich zu dem unpopulären Schritt, weil nicht klar ist, wo und wie andere soziale Einrichtungen gefährdet werden, wenn die ausfallenden Landeszuschüsse durch den laufenden Etat kompensiert werden sollen. Darüber hinaus wird die Genehmigung des Haushalts 2006 durch die übergeordnete Behörde insgesamt in Frage gestellt.

Dieser Argumentation folgte keine der anderen Fraktionen – es fehlte der Mut, sich der unangenehmen, vom Land aufgezwungenen Entscheidung zu stellen. SPD, FDP und CDU setzten durch, dass die Elternbeiträge unverändert bleiben. In anderen Worten: Tageseinrichtungen für Kinder werden mit einem ungedeckten Scheck finanziert.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI