Antrag: Beitritt der Stadt Hattingen zur Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hattinger Rathaus bitten um die
Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2022:

„Beitritt der Stadt Hattingen zur Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche
Geschwindigkeiten“

Beschlusstext:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Hattingen der Initiative für
lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten beitritt
2. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen
Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit
innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten

Begründung:
Die Initiative fordert, den Kommunen mehr Kompetenzen zu übertragen, wenn es darum geht,
innerörtliche Geschwindigkeiten festzulegen. Diese Forderung wird auch vom deutschen Städtetag
und Agora Verkehrswende unterstützt. Eine entsprechende Flexibilisierung des Rechtsrahmens bietetgroße Vorteile für Kommunen, um konkrete Probleme bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen
hinsichtlich Sicherheit und Aufenthaltsqualität zu lösen. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag der
Bundesregierung das Straßenverkehrsrecht dementsprechend anzupassen, lässt leider noch immer auf
sich warten. Mittlerweile haben sich über 200 Kommunen dieser Initiative angeschlossen. Da auch die
Stadt Hattingen von diesen Problematiken betroffen ist, ist ein Beitritt zu dieser Initiative zielführend,
um den politischen Druck auf das Bundesverkehrsministerium zu erhöhen.

Melanie Witte-Lonsing
Fraktionsvorsitzende SPD Hattingen

H. Oliver Degner
Fraktionsvorsitzender Grüne Hattingen