Antrag: Identifizierung von ungenutzten Gewerbeflächen für Freiflächen- Photovoltaikanlagen

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus am 14.02.2023
DS 36/2023 TOP 8: Identifizierung von ungenutzten Gewerbeflächen für Freiflächen- Photovoltaikanlagen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zum oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hattinger Rathaus den folgenden Antrag:

• Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus am 14.02.2023 über die aktuelle Situation der ungenutzten Gewerbeflächen und der Gewerbe-Potenzialflächen Hattingens. Dabei ist anhand einer Liste, welche dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird, insbesondere auf folgende Sachverhalte einzugehen:
  • Fläche (Bezeichnung / Flurstück)
  • Größe der Flächen
  • Ggf. Besonderheiten der Fläche (Neigung, Baumbewuchs, angrenzende Gebäude, etc.)
  • Anzahl Anfragen von Unternehmen (inkl. Branche) in den letzten 5 Jahren und Grund für Ablehnung / Absage / Nichtzustandekommen
  • Erste grobe Bewertung der grundsätzlichen Eignung als Konversionsfläche für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen
• Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus am 09.05.2023, ein Umsetzungskonzept inkl. Zeitrahmen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen für die unter 1. identifizierten Flächen zu erstellen. Insbesondere die Möglichkeit einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Verpachtung der Fläche, sowie der Eigenbetrieb durch die Stadtverwaltung sind jeweils dabei zu prüfen.

Begründung:

Das Thema der dezentralen Stromversorgung wird, getrieben durch die globale Klimakrise und nicht zuletzt durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, immer dringender. Erneuerbare Energien können den Druck der aktuellen Energie- und Sozialkrise senken, indem der lokale Strom-Mix angepasst und somit Energiekosten gesenkt werden.

Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus (Drucksache 111/2022) wurde seitens der Wirtschaftsförderung berichtet, dass nicht genutzte, sowie wenig angefragte Gewerbe-Potenzialflächen vorhanden sind. Offen blieb die Frage, ob diese Flächen für Freiflächen-Photovoltaik genutzt werden könnten.

Sollte es kurz- bis mittelfristig keine Aussicht auf Veräußerung der Flächen geben, können Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen eine sehr gute Möglichkeit sein, die Flächen sowohl aus kommunaler- als auch aus Haushaltssicht sinnvoll zu nutzen. Zum einen können Kommunen durch die Einspeisung in das Stromnetz i.H.v.0,2c / kWh profitieren, was sich positiv auf die Einnahmenseite des Haushalts auswirkt. Zum anderen kann der Strom einer Anlage in der Nähe von städtischen Gebäuden die Strombezugskosten der Stadt mindern.

Nicht zuletzt können mittelgroße Energieprojekte auch für Bürgerinnen und Bürger in Form von Bürgerbeteiligungen oder Beteiligungen durch Gewerbe attraktiv sein und so Hattingen als Wohn- und Gewerbestandort in der Attraktivität steigern.

Dies bitten wir die Verwaltung nun detailliert zu prüfen.

Ergebnis der Abstimmung:

Für die Identifizierung von ungenutzten Gewerbeflächen für Freiflächen- Photovoltaikanlagen stimmten: Grüne; die Fraktion „Die Fraktion“

Gegen die Identifizierung von ungenutzten Gewerbeflächen für Freiflächen- Photovoltaikanlagen stimmten: SPD, CDU, FDP