Antrag: Archivierung statt Löschung der Rats-TV-Mitschnitte

Haupt- und Finanzausschuss am 14.09.2023, TOP 4: sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung; hier: Einführung hybrider Sitzungen und redaktionelle Änderungen (Drucksache 217/2023)

Zum oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hattinger
Rathaus den folgenden Antrag:

Der im Paragraph 6a (3) enthaltene Passus „Mitschnitte von Ratssitzungen sind sechs Monate nach Beendigung der betreffenden Wahlperiode zu löschen“ ist in der Änderung zur Hauptsatzung zu streichen.

Begründung

Im Entwurf der neu zu formulierenden Geschäftsordnung¹ wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass Bild und Tonübertragungen regelmäßig gesichert und archiviert werden. Dies entspricht auch den Beratungen des „Arbeitskreises Rats-TV“. Die Löschung der Mitschnitte bei gleichmäßiger dauerhafter Archivierung schließen sich gegenseitig aus. Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hattinger Rathaus, die ersatzlose Streichung der Formulierung „Mitschnitte von Ratssitzungen sind sechs Monate nach Beendigung der betreffenden Wahlperiode zu löschen“

(1) Vgl. Entwurf der Geschäftsordnung §8d (7) in der DS 215/2023