Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz am 06.09.2023

Neuer Tagesordnungspunkt „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – Ländliche Kommunen“

Zum oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hattinger
Rathaus den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwendbarkeit der „Förderrichtlinie für natürlichen Klimaschutz
in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ aus dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz –
Ländliche Kommunen“ im Rahmen des Projekts RVR / IGA Ruhrpromenade zu prüfen und basierend
auf diesen Ergebnissen einen Förderantrag zu stellen.

Begründung

Die Stadt Hattingen braucht dringend mehr Flächen für Biodiversität, Entsiegelung und ökologische
Aufwertung als Ausgleich zu einer Stadtfläche, die stetig weiter versiegelt wird. Das oben genannte
Förderprogramm (1) mit einem Umfang von mindestens 500.000 € könnte in Hattingen zur Finanzierung
von Begrünung, Entsiegelung oder Renaturierung von Flächen genutzt werden.

Die Verwaltung wurde mit der Drucksache 223/2022 einstimmig politisch beauftragt, die
Machbarkeitsstudie „Ruhrpromenade Hattingen“ im Rahmen der IGA 2027 als Grundlage für weitere
Planungen zu nutzen und auf Grundlage der Studie die Entwurfsplanung der Maßnahmenpakete zu
beauftragen. Das Projekt setzt u.a. die Schwerpunkte auf Flächenaufwertung, Steigerung der Biodiversität und Stärkung des Artenschutzes und folglich passt es in den Förderschwerpunkt des o.g.
Förderprogramms und könnte dort zur Finanzierung des Projektes beitragen. So ergeben sich
Synergien im Planungsaufwand und eine zeitlich realistische Bewerbung auf das Förderprogramm.

Wir bitten daher die Verwaltung, die Förderkriterien der „Förderrichtlinie für natürlichen Klimaschutz
in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ aus dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz –
Ländliche Kommunen“ auf ihre Anwendbarkeit auf den Fördergegenstand „Ruhrpromenade
Hattingen“ zu prüfen und basierend auf diesen Ergebnissen einen Förderantrag zu stellen.

(1)

Weitere Informationen unter https://www.z-u-g.org/ank-
lk/foerderrichtlinie/?link_id=1&can_id=1d7c262cd998c872f46d412ba28492c0&source=email-
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