Für den Haupt- und Finanzausschuss am 17.06.2021 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN den folgenden Tagesordnungspunkt:

Überarbeitung der Haushaltsdarstellung und des Stellenplans

Ziel der Einführung des Neuen-Kommunalen-Finanzmanagements (NKF) war die Aussagekraft über Effektivität und Wirtschaftlichkeit einer Verwaltung zu steigern und so insbesondere die Politik mit steuerungsrelevanten Daten nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu versorgen.Die bisherige Haushaltsdarstellung wird diesen Zielen bisher nur in Teilen gerecht, da strategische Ziele zum Teil nur sehr generisch abgebildet und veraltet sind. Viele dieser Ziele stammen aus dem Strategiekonzept Hattingen 2020 aus dem Jahre 2008. Kennzahlen gibt es nur sehr vereinzelt und konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele werden nur sehr selten formuliert. Der neu eingeführte interaktive Haushaltsplan verfehlt mit der Darstellung von nicht aussagekräftigen Kennzahlen leider das Ziel der Nachvollziehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger. Dies stellt die Steuerungsmöglichkeit durch die Politik vor große Herausforderungen und auch die interne Steuerungsmöglichkeit der Verwaltung ist teilweise zu hinterfragen. Daher fordern wir eine zeitnahe Überarbeitung der Hattinger Haushaltsdarstellung und des Stellenplans.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Darstellung des Haushalts dahingehend grundlegend zu überarbeiten, dass dieser als Instrument der Verwaltungssteuerung informativer und verbindlicher wird.Hierfür sind in einem ersten Schritt drei Produkte des städtischen Haushalts von der Verwaltung als “Pilot” auszuwählen, an denen die neue Darstellungsweise exemplarisch durchgeführt werden soll.Für diese drei Produkte sind die bisherigen strategischen und produktorientierten Ziele neu zu fassen. Ergänzend sind die relevanten Mengen-und Strukturdaten der Produkte aufzuführen und konkrete Maßnahmenzur Erreichung der Ziele mit spezifischen Kennzahlen auszuweisen. Die Ergebnisse sind bis zum HFA am 23.09.2021 vorzustellen, so dass für das weitere Vorgehen Änderungen und Modifizierungen seitens der Politik vorgenommen werden können.
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur nächsten Haushaltseinbringung die Darstellung des Stellenplans grundlegend zu überarbeiten, sodass u.a. Zu-und Abgänge aus den einzelnen Abteilungen und offene Stellen transparent und nachvollziehbar für die Politik dargestellt werden.