„Die Hattinger Gewerbesteuer gefährdet Arbeitsplätze“ – diese von der FDP aufgestellte Behauptung wird durch ihre ständige Wiederholung nicht richtig. Wie attraktiv Hattingen als Wirtschaftsstandort ist, zeigte sich anhand der überdurchschnittlich vielen Gewerbeansiedlungen und Erweiterungen von Betrieben im Jahr 2007. Von „Vertreibung der Gewerbetreibenden (Gratzel)“ kann nicht die Rede sein.
Verwunderlich erscheint die Sorge um die Arbeitsplätze seitens der FDP besonders deshalb, weil ihr Fraktionsvorsitzender Gratzel nicht müde wird, den Abbau von bis zu 200 Stellen bei der Stadtverwaltung zu verlangen. Der damit verbundene Verlust an Dienstleistungen für die Einwohner Hattingens wird von der FDP nicht als Problem gesehen.
Finanzielle Spielräume im Etat 2008 gibt es trotz der gestiegenen Steuereinnahmen nicht. Angesichts der Rezessionsgefahren aufgrund der Immobilienkrise sollte man mit vorschnellen Prognosen über eine anhaltend positiv laufende Konjunktur sorgfältiger sein.
Schmerzliche Einschnitte beim Etat 2008 gibt es nämlich jetzt schon wegen der Fehlspekulationen der West-LB. Die Folgen davon muss letztlich der Steuerzahler tragen. Im günstigsten Falle verliert die Stadt Einnahmen in Höhe von 770.000 €, aber auch die Zahl von 1,5 Mio € wurde schon als Rückzahlungssumme an die Sparkasse genannt. Grüne/FWI sieht folglich keine Chance zur Absenkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Unternehmen sind in den letzten Jahren überproportional von Steuern entlastet worden, deshalb müssen sie in Zeiten einer Hochkonjunktur ihren Teil zur Sicherung eines guten gesellschaftlichen Umfeldes erst recht leisten.

Stefan Kietz-Borgwardt