Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Zur Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erklärt der Vorstand des Ortsverbands Hattingen von Bündnis 90/Die Grünen:

Die gestrige Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ist ein Skandal. Dabei ist es aus unserer Sicht unerheblich, ob FDP und CDU mit einer Unterstützung der AfD gerechnet haben oder ob es sich um einen „Unfall“ handelt. Sich mit Rechtsextremisten einzulasen, um so um jeden Preis die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit eines linken Bündnisses zu verhindern, ist beschämend. FDP und CDU machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits immer wieder beschwören, nicht mit Rechtsextremen zu tun haben zu wollen, deren Stimmen aber gleichzeitig gerne nehmen, um ihren Kandidaten durchzusetzen. Nicht weniger skandalös wäre es, wenn die Thüringer Landesverbände von FDP und CDU aus mangelndem politischem und strategischem Verständnis in die Falle der AfD getappt wären. Darüber hinaus wird der Wille der Wähler*innen nicht akzeptiert, wenn aus taktischen Gründen ein Vertreter der kleinsten Fraktion, die nur mit Mühe die 5%-Hürde genommen hat, zum Regierungschef gemacht wird.

Wir unterstützen uneingeschränkt den Kurs unserer Freunde und Freundinnen aus dem Thüringer Landesverband, unter keinen Umständen mit Ministerpräsident Kemmerich zusammenzuarbeiten und begrüßen es, dass sich CDU und FDP in NRW bereits gegen den Kurs ihrer Thüringer Parteifreund*innen positioniert haben. Ministerpräsident Kemmerich sollte schnellstmöglich zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.