Unser Antrag zur Sicherung der Services bei der Abfallentsorgung

Unsere Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hattinger Rathaus stellt für den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz am 13.11.2024 zur Drucksache 247/2024 den folgenden Antrag zur Änderung des Beschlussentwurfes (Änderungen hervorgehoben):

1. Die Reduzierung der Biotonnenreinigung von viermal auf dreimal im Jahr wird beschlossen. (Anm.: Verwaltungsvorschlag war eine Reduzierung auf zweimal im Jahr )
2. Die Anpassung der Kosten für Biomüll- und Restmüllsäcke wird beschlossen.
3. Die Begrenzung der Sperrmüll- und Elektroschrottabholung auf zweimal im Jahr wird beschlossen. (Anm.: Verwaltungsvorschlag war einmal im Jahr )
4. Die Erhebung einer Gebühr für Abfallbehältertausche wird beschlossen.
5. Die Schadstoffsammlung durch den „Umweltbrummi“ wird eingestellt. Die Abgabe am Hattinger Wertstoffhof wird ermöglicht.
6. Die perspektivischen Maßnahmen zur Reduzierung der Abfallentsorgungsgebühr werden zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Die Biotonnenreinigung ist ein wichtiger Bestandteil des städtischen Abfallmanagements. Im
Hinblick auf die vorgeschlagene Reduzierung der Reinigungsintervalle beantragen wir die
Anzahl der Reinigungen nicht auf zweimal jährlich zu beschränken, sondern zunächst auf
dreimal jährlich festzulegen. Diese Anpassung hätte mehrere Vorteile (Hygiene, Reduzierung
von Schädlingsbefall, Attraktivierung der Biomülltonne) und stellt eine kontrollierte und
angemessene Reaktion auf die derzeitige Situation dar.

Die geplante Einschränkung der Sperrmüll- und Elektroschrottabholung auf lediglich einen
Termin pro Jahr stellt für viele Haushalte eine erhebliche Umstellung dar. Es ist damit zu
rechnen, dass wilde Müllablagerungen zunehmen. Gleichzeitig steht außer Frage, dass
unnötige Fahrten von den städt. Dienstfahrzeugen zu vermeiden sind. Eine ganzjährige
kostenlose Mitnahme von Altgeräten und Sperrmüll – selbst in eher geringen Mengen – steht
in keinem Verhältnis zum Nutzen. Daher beantragen wir, die Abholung auf zweimal jährlich
festzusetzen.

Umweltbrummi
Angesichts der Notwendigkeit zur Kosteneinsparung im Bereich der Abfallentsorgung wurde
von der Verwaltung auch eine Ausdünnung des Einsatzes des sogenannten Umweltbrummis
vorgeschlagen. Demgegenüber erscheint es uns sinnvoller zu sein, bei der
Schadstoffsammlung perspektivisch nicht mehr auf den Umweltbrummi zu setzen, sondern
den Recyclinghof (AGR DAR GmbH) auf dem Hüttengelände dahingehend auszubauen, dass
dort auch Schafstoffe angenommen werden können. Dieses wäre zwar ein reines Bringsystem,
doch auch der Umweltbrummi stellt nur eine Mischung aus Bring- und Holsystem dar, mit
dem bisher neun, zukünftig nach Plan der Verwaltung sieben Standorte bedient werden.
Die Verwaltung soll daher mit dem Betreiber des Hattinger Recyclinghofs in Verhandlung
eintreten, ob und zu welchen Bedingungen dieser die erweiterten Aufgaben übernehmen
kann. Bei positivem Ausgang soll die Schadstoffsammlung dann ohne den Umweltbrummi
zentral auf dem Hüttengelände erfolgen.