Unser Änderungsantrag zur BürgerInnenbeteiligung

Änderungsantrag zur Drs. 330/2021 Haushaltssatzung 2022 einschließlich Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept 2022 – 2025, hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der BürgerInnenbeteiligung

Sehr geehrter Herr Glaser,

zur o.g. Drucksache stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hattinger Rathaus den folgenden Änderungsantrag:

A. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum zweiten Haupt- und Finanzausschuss des Jahres 2022 einen Bericht mit mehreren Vorschlägen zur Ein- und Umsetzung einer sog. „BürgerInnenkonferenz“ vorzulegen.

Dabei ist insbesondere auf folgende Fragstellungen und Thematiken einzugehen:

1. Unterscheidung von BürgerInnenräten zur BürgerInnekonferenz – auch in Bezug auf rein beratenden oder beschließenden Modus
2. Welche Form der Zufallsauswahl ist umsetzbar? Gestaffelt, komplett randomisiert etc.
3. Wie sind die organisatorischen Rahmenbedingungen? Wie viel Personal wird gebunden? Können Räume zur Verfügung gestellt werden?
4. Welcher Tagungsrhythmus kann empfohlen werden?
5. Gibt es bereits Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen?

B.  Zur weiteren Stärkung der BürgerInnenbeteiligung in Hattingen werden im Haushalt 25.000,- € bereit gestellt