Umsetzung der Grundsteuerreform

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden, H. Oliver Degner, in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024 im Hattinger Rathaus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

es heißt, „Hoffnung wird leicht versprochen, aber nur schwer gewonnen“. Ein Blick auf die Welt zeigt uns, wie düster die Lage oft scheint: der Krieg in der Ukraine, internationale Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten oder politische Entwicklungen wie jene in den USA.

Auch hier vor Ort stehen wir heute vor einer umfangreichen Tagesordnung mit vielen Entscheidungen, die einem alles andere als ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Denn es geht um Gebührenanpassungen – von der Volkshochschule über Abwasser bis hin zur Abfallentsorgung. 

Besonders die Hebesätze sorgen für gemischte Gefühle: Viele sind besorgt wegen der Hebesätze. Andere sind wütend. Wieder andere werden sich freuen, da die Hebesätze für sie einen finanziellen Vorteil bringen.Es gibt also eine Vielzahl vorherrschender Gefühle zur gleichen Sache. Und die Hebesätze wirken sich nicht nur bei jedem anders auf das Gemüt aus, sondern auch individuell auf den jeweiligen Geldbeutel.

Wir werden dem Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Hebesätze folgen und diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen.

Im Gegenteil: Sie sind das Ergebnis intensiver Beratungen. Wir haben nicht nur intern diskutiert, sondern auch den Austausch mit anderen Städten gesucht, zahlreiche Abwägungen vorgenommen und eng mit unserer Verwaltung zusammengearbeitet.

Denn seit einem Jahrzehnt bemühen wir uns, die Grundsteuer stabil zu halten, denn wir wissen, wie stark sie viele Bürger:innen – insbesondere Mieterinnen und Mieter – betrifft.

Die nun anstehenden 20.500 Bescheide, die an Eigentümer:innen versendet werden, sind jedoch nicht das freie Ergebnis kommunaler Entscheidungen, sondern stellen die Umsetzung neuer gesetzlicher Regelungen dar.  Sie beruhen auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das bisherige Bewertungssystem im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt hat. Dennoch liegt es an uns…. verantwortungsvoll mit dieser übergebenen Aufgabe nun umzugehen.

Wir stehen vor der Frage, ob wir differenzierte oder einheitliche Hebesätze anwenden sollen. Die Verwaltung empfiehlt, auf Differenzierungen zu verzichten, da diese juristisch angreifbar wären und ein erhebliches Risiko für unseren Haushalt darstellen könnten.Dieser Einschätzung folgen wir. Dieses Risiko können, werden und dürfen wir nicht eingehen, meine Damen und Herren.

Das heißt, wir werden dem Verwaltungsvorschlag bei den einheitlichen Hebesätzen in der vorgeschlagenen Höhe zustimmen. Nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen. Und auch weil diese Hebesätze so bemessen sind, dass die Stadt sich dadurch keine zusätzlichen Einnahmen verschafft.Für die Stadt ist die Gesamtsumme der neuen Grundsteuer im Vergleich mit der alten Grundsteuer nämlich aufkommensneutral.

Wie eingangs gesagt: „Hoffnung wird leicht versprochen, aber nur schwer gewonnen.“

Ich werde keine leeren Versprechen abgeben, dass es künftig und schnell wieder zu Hebesatzsenkungen kommt. Aber ich versichere Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger: Wir werden alles tun, um zu vermeiden, dass ein Automatismus jährlicher Anpassungen nach oben entsteht. Wir werden uns weiterhin für eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung und -sicherung einsetzen!

Wir wissen um die Bedeutung unserer öffentlichen Dienstleistungen – Schwimmbäder, Schulen, kulturelle Einrichtungen, den ÖPNV. Diese gilt es weiterhin zu schützen und auch zu unterstützen. Sie sind der Kitt unserer Gemeinschaft – dass was uns im Kern ausmacht! Dafür müssen wir weiterhin streiten, meine Damen und Herren!

Und so, wie wir uns in der Vergangenheit für sozialen Wohnraum, nachhaltige Stadtentwicklung, Mobilität, gerechte Elternbeitragssatzungen, ausreichende Ausstattung für z.B. unsere Bibliothek eingesetzt werden, werden wir dies auch weiterhin tun.

Eine nachhaltige Stadt mit einer starken demokratischen Gemeinschaft bleibt unser Leitmotiv!

Mit der Aufgabenkontrollkommission haben wir erste Schritte unternommen, um unnötige Ausgaben zu identifizieren und notwendige Mittel zu sichern. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Doch auch die Verwaltung muss weiter an Lösungen arbeiten – wir können diese Herausforderungen nicht aussitzen. Sie sind da, und sie bleiben, wenn wir sie nicht anpacken.

Lassen Sie uns trotz aller Herausforderungen gemeinsam den Mut und die Zuversicht behalten. Jede Entscheidung, die wir heute treffen, ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt – eine Zukunft, die wir gemeinsam – für die Bürgerinnen und Bürgern – und mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Denn auch wenn wir diese Hebesatzanpassungen nicht wollten und sie uns als Stadt aufgezwungen wurden, so bleiben wir durch die Entscheidung heute weiter –  im Rahmen unserer Möglichkeiten – handlungsfähig.

Diese Zeiten verlangen von uns allen Entschlossenheit und Zusammenhalt. Und genau das können wir leisten, wenn wir die Probleme beherzt anpacken und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Und genau dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort