Themenabend zur Gesundheitspolitik 31. Mai 20262. Juni 2026 Die Reihe der Themenabende gehört mittlerweile zu einem fest etablierten Programmpunkt in der politischen Arbeit der GRÜNEN in Hattingen, bei denen wir uns untereinander und gemeinsam mit interessierten Hattinger*innen zu jeweils einem spezifischen Thema austauschen. Am 27. Mai ging es um die Gesundheitspolitik vor dem Hintergrund einer restriktiven Finanzlage. Beleuchtet haben wir dabei zunächst die anstehenden Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sowie die aktuellen Diskussionsstände auf Bundesebene. Insbesondere die anstehenden Maßnahmen der SPV können dabei direkte Auswirkungen auch auf die kommunalen Haushalte haben. Denn schon jetzt müssen über ein Drittel der Pflegebedürftigen sogenannte „Hilfen zur Pflege“ in Anspruch nehmen. Hierbei handelt es sich um Zuschüsse der Sozialämter zu den Eigenanteilen, die für Pflegeleistungen gezahlt werden müssen. Diesen hohen Anteil würde die anstehende Reform in der aktuell diskutierten Form noch weiter verschärfen. Auch die insbesondere im EN Kreis viel diskutierte Situation des Rettungsdienstes wurde bei dem Themenabend diskutiert. Der Landrat, Jan-Christoph Schaberick, hatte über die Presse angekündigt, Gebührenbescheide an Bürger*innen zu versenden, die einen Rettungswagen in Anspruch nehmen. Hintergrund war die Ankündigung der Krankenkassen, sogenannte „Fehlfahrten“ nicht weiter zu finanzieren. In der Diskussionsrunde wurden die komplexen Hintergründe und die Zulässigkeit der angedrohten Gebührenbescheide beleuchtet. Am 25. Juni steht der nächste Themenabend wieder auf dem Programm, an dem wir uns mit der Frage kommunale Bodenvorratspolitik befassen möchten. .
