Seit einigen Jahren versucht die Fraktion Grüne/FWI bereits, die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst abzuschaffen. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2006 fand sich endlich eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag von Grüne/FWI bei SPD und FDP. Die Kosten für die städtischen Dienste werden künftig auf die Grundsteuer umgelegt.

Bei der bisherigen Straßenreinigungsgebühr handelte es sich um die vom Umfang her gesehen geringste Gebühr, allerdings mit dem höchsten Verwaltungsaufwand. Jährlich musste Straßenzug für Straßenzug abgeglichen werden, inwieweit Gebühren erhoben werden können oder nicht.
Andererseits brauchten viele HattingerInnen gar keine Gebühren zahlen, sofern sie z.B. in Bereichen wohnen, die nicht zum geschlossenen Wohngebiet gehören. Die gesäuberte Innenstadt oder auch geräumte Straßen im Winter wurden dennoch in Anspruch genommen.
Mit der Umlegung der Kosten auf die Grundsteuer ist nun eine wesentlich breitere Bemessungsgrundlage erreicht, viele Nichtzahler sind nun mit einbezogen. Von daher spart nicht nur die Stadt beim Verwaltungsaufwand, sondern auch viele Haushalte werden künftig weniger zahlen müssen trotz der gestiegenen Grundsteuer.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI