Statement zur geplanten Erhöhung der Abfallgebühren ab dem Jahr 2024

Statement aus der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2023

Unsere Fraktion verzeichnete erheblichen Unmut und Enttäuschung angesichts des vorgelegten Vorschlags zur Anhebung der Abfallgebühren. Diese Maßnahme schränkt die finanziellen Spielräume der Bürgerinnen und Bürger weiter ein, während von der Politik erwartet wird, dies ohne angemessenen Diskurs in diesem und den kommenden Jahren hinzunehmen.


Es ist verständlich, dass in der aktuellen Weltwirtschaftslage zahlreiche Faktoren die Preisgestaltung von Dienstleistungen und Waren beeinflussen. Dennoch ist es unsere Verantwortung, sowohl von Seiten der Verwaltung als auch der Politik, alles Notwendige zu tun, um die Kosten, auch im Bereich der Abfallgebühren, für alle Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten und einen offenen politischen Diskurs zu gewährleisten.


Kostenerhöhungen in finanziell schwierigen Zeiten sollten nicht als unausweichliches Übel betrachtet werden, sondern als strategischer Ansatz, um die Nachhaltigkeit der städtischen Finanzen sicherzustellen. Ein solcher Prozess erfordert jedoch eine gründliche und transparente Diskussion. Diese fehlte uns und das haben wir angeprangert.


Der seitens der Verwaltung vorgelegten Vorlage haben wir nur widerstrebend zugestimmt, da wir von der Richtigkeit der Berechnungen ausgehen und eine weitere Belastung des städtischen Haushalts als finanziell untragbar erachten. Denn die bestehende Kostenlast drückt bereits schwer auf unserer Stadt.


Für die Zukunft behalten wir uns jedoch ausdrücklich vor, eine Gebührenkommission für das kommende Jahr einzusetzen. Ziel ist es, frühzeitig und in aller Ruhe über die Gebühren zu sprechen. Dazu gehört für uns auch die Suche nach neuen innovativen Ansätzen, sei es durch die Implementierung von RFID-Chips oder die Überlegung, bestimmte Dienste extern auszulagern. Wir werden, konstruktive und nachhaltige Veränderungen einleiten, um die Gebühren soweit wie möglich stabil zu halten und die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.


Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Müllgebühren nicht weiter „unkontrolliert“ steigen dürfen. Wir werden diesen Verlauf genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht ungebührlich belastet werden.

Oliver Degner

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