Unser Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 23.09.2021.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

für den Haupt- und Finanzausschuss am 23.09.2021 ergänzt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN den Tagesordnungspunkt Situation des Hattinger Bürgerbüros um folgenden Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung berichtet über die aktuelle Lage im Hattinger Bürgerbüro; insbesondere in Bezug auf die derzeitigen und zukünftig prognostizierten Wartezeiten
2. Die Verwaltung zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, wie die Prozesse verbessert werden können, um Wartezeiten zu reduzieren 

Begründung:

In einem Artikel der WAZ vom 08. September 2021 wurde über die aktuellen Wartezeiten im Hattinger Bürgerbüro berichtet. Der Schalter für die Bürger:innen auf der Gebäuderückseite ist u.a. aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Allerdings gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand keine adäquate Alternative für eine zeitlich angemessene Abholung von Personaldokumenten. Insbesondere vor dem Hintergrund einer inklusiven Einbindung aller Menschen ist das stundenlange Warten – unter Umständen auch im Stehen – nicht angemessen. Die geschilderten Sachverhalte sind für viele Bürger:innen nicht nur ein Ärgernis, sondern können für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ein wahres Dilemma darstellen.

Hinzu kommt, dass aufgrund der schwierigen Terminvergaben die Ausweisdokumente erst nach Monaten abgeholt werden können.

Daher bitten wir die Verwaltung um eine aktuelle Berichterstattung zu den Wartezeiten im Hattinger Bürgerbüro und das Aufzeigen von kurz- und langfristigen Lösungsmöglichkeiten. 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Degner