Hattingen tritt dem Bündnis Seebrücke bei

Schon lange gibt es in der Hattinger Bevölkerung Bestrebungen, dem Städtebündnis „Seebrücke“ beizutreten und für die in den Lagern auf den griechischen Inseln gestrandeten Geflüchteten zum Sicheren Hafen zu werden.

Am Donnerstag hatte der Rat nun zu entscheiden, ob unsere Stadt ein humanitäres Zeichen setzt gegen die Abschottung und das unsolidarische Verhalten gegenüber den südlichen Staaten der EU.

Letztlich erklärte sich der Rat auf Vorschlag der grünen Fraktion bereit, mindestens eine Familie zusätzlich aufzunehmen.

Doch bis dahin war es ein weiter Weg:

Es gab Briefe vom Internationalen Frauencafé im Holschentor und vom örtlichen Kinderschutzbund in dieser Sache, eine Anfrage der grünen Fraktion in der Ratssitzung vom 07. Mai und schließlich einen Tagesordnungspunkt (TOP 15) in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag.

Der Beschlussentwurf der Verwaltung zielte lediglich darauf, bis zu den Etatberatungen für das Jahr 2021 Vorschläge zur Beteiligung an Projekten zur Vermeidung von Fluchtursachen zu entwickeln.

Das war der grünen Fraktion deutlich zu wenig.

Daher haben wir – unter Einbeziehung des Verwaltungsvorschlags – beantragt,

1. Hattingen tritt dem Bündnis „Seebrücke“ bei und wird „Sicherer Hafen“.
2. Hattingen erklärt sich bereit, mindestens eine Geflüchteten-Familie von den 
ägäischen Inseln, z.B. aus dem Flüchtlingslager Moria, aufzunehmen. Diese 
Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Etatberatungen für das Jahr 2021 Vorschläge zur Beteiligung an Projekten zur Vermeidung von Fluchtursachen 
vorzulegen.

Unmittelbar vor der Ratssitzung hatte mich der Fraktionsvorsitzende der größten Ratsfraktion wissen lassen, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und beantragen werde, die Entscheidung erst am 08.10.2020 (also erst nach der Kommunalwahl) zu treffen. Ob es da einen inhaltlichen Zusammenhang gebe oder andere Überlegungen die Vertagung wünschenswert erscheinen ließen, blieb mir leider verborgen. (Argumente dafür habe ich weder zu dem Zeitpunkt noch in der späteren Debatte vernommen.)

Für uns ging es allein darum, das humanitäre Recht der Geflüchteten zu verteidigen.

Hattinger Rat erklärt sich bereit, mindestens eine geflüchtete Familie zusätzlich aufzunehmen

Da die größte Fraktion für sich reklamierte, ein wenig an unserem Beschlussentwurf rumformulieren zu dürfen, offenbar in der wenig nachvollziehbaren Meinung, dadurch einen eigenen Beitrag in dieser Diskussion zu leisten, ließen wir sie gewähren. So ist das in Wahlkampfzeiten.

Unterstützt von klaren Worten anderer kleinerer Parteien, die darauf bestanden, die Not der Geflüchteten ernst zu nehmen und – genauso wie wir – eine Vertagung für unverantwortlich hielten, kam es zu einer klaren Mehrheit für unseren Antrag.

Wir freuen uns für die Geflüchteten und danken der Hattinger Zivilgesellschaft für ihren wichtigen Beitrag zum Schutz von Geflüchteten in Europa und den anderen Ratsmitgliedern für ihre Unterstützung in der Sache.

Frank Staacken, Fraktionsvorsitzender