Die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, ab sofort die nationale
Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien
im Wärmebereich zu stoppen, sorgt für Unmut und Unverständnis im
Ennepe-Ruhr-Kreis.
Verena Schäffer, Direktkandidatin der Grünen für Witten und Herdecke,
sagte dazu: „Die Entscheidung von Union und FDP gefährdet allein in NRW
über 28 000 Investitionen in mittelständischen Unternehmen und den
Kommunen.“ Gestoppt werde bspw. die Förderung für Solarkollektoren,
Biomasseheizungen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen. Außerdem
betroffen sei das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der
Landwirtschaft und im Gartenbau. „Die Sperre beim erfolgreichen
Marktanreizprogramm gefährdet nicht nur unzählige Arbeitsplätze in NRW
und im EN-Kreis sowie die Entwicklung einer innovativen Branche,
sondern erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst,“ sagte die
Witternerin weiter.
Thomas Schmitz, Direktkandidat für Hattingen, Sprockhövel, Wetter und
Schwelm, fordert eine Aufstockung der Mittel, denn die Entscheidung von
Schwarz-Gelb treffe die zahlreichen mittelständischen Unternehmen und
das Handwerk inmitten der Wirtschaftskrise besonders hart. Sie hatten
im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert. „Die Ökobranche
in NRW und ganz Deutschland erwartet einen starken Markteinbruch,“
sagte Schmitz und fährt fort: „Bei Beibehaltung der Haushaltssperre
wird das auch dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft
der Hausbesitzer haben.“ Dabei sei gerade jetzt die Förderung besonders
wichtig, bringe doch laut Bundesumweltministerium jeder Fördereuro in
diesem Bereich bis zu acht Euro an privaten Investitionen.
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