Dieser Antrag fand die einstimmige Unterstützung der anderen Ratsfraktionen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2009.

Drs. 64/2009 1. Erg.

Haushaltssatzung 2009

hier: Beratung über den Entwurf sowie die Änderungsvorschläge von Fachausschüssen und Verwaltung

Beschlussentwurf:
Um den Sanierungsstau an den Schulen der Stadt Hattingen zu beseitigen, stellt die Fraktion Grüne/FWI für die Produktbereiche 51 (Schule) und 68 (Gebäudewirtschaft) folgenden Antrag:

In jedem Haushaltsjahr wird wenigstens eine Schule von Grund auf saniert. Dies beinhaltet Unterhaltungsmaßnahmen, bauliche und energetische Sanierung bis hin zu Einrichtung und Unterrichtsmitteln.

Es wird eine „Nachhaltigkeitspauschale“ von 2,5 Mio € pro Jahr festgelegt. Abweichungen von dieser investiven Pauschale müssen gesondert bei den Etatberatungen beschlossen werden.

Die Reihenfolge der zu sanierenden Schulen wird von der Verwaltung aufgrund der Beratung mit Schul- und Bauausschuss vorgeschlagen.

Die Aufteilung der Finanzmittel zwischen den beiden Fachbereichen 51 und 68 erfolgt nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen.

Diese Regelung tritt mit dem Haushaltsjahr 2010 in Kraft.

Im Haushaltsjahr 2009 wird aufgrund der bestehenden Beschlusslage mit der Grundsanierung des Gymnasiums Waldstraße nach diesem Prinzip bereits begonnen.

Erläuterung:

Zu Punkt 1: Das bedeutet natürlich nicht, dass nur eine Schule saniert wird und bei den anderen die kaputten Fenster mit Karton geflickt werden!
Außerdem wird in die zwischen den Schulen verabredete Aufteilung von Geld für Unterrichtsmittel durch diesen Beschluss nicht eingegriffen.

Zu Punkt 2: Für 2010 sind sogar schon Etatmittel von 2,51 Mio € vorgesehen. Dabei soll es natürlich bleiben.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI