Rede zum Haushalt 2026 / 2027 von Oliver Degner

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vor allem aber: liebe Hattingerinnen und Hattinger,

wenn wir heute über den Doppelhaushalt 2026 und 2027 sprechen, dann können wir über Tabellen und Produkte im Haushaltssystem und dessen Systematik sprechen. Doch reine Zahlen beantworten nicht die entscheidende Frage:

Was bedeutet dieser Haushalt konkret für die Menschen in unserer Stadt?

Es geht um das Zusammenleben in Hattingen und um die Lebensqualität vor Ort. Wir müssen uns fragen, ob wir unsere Stadt auch morgen noch gestalten können, oder irgendwann nur noch verwalten, kürzen und reagieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Umso erstaunlicher ist, dass manche Fraktionen die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben scheinen. In den Ausschüssen hören wir dann: lassen sie uns das Thema bitte schieben. Wir haben noch nicht getagt. Und wenn dann getagt wurde. Was ist das Ergebnis: Ablehnung. Ablehnung gegenüber Verwaltungsvorschlägen. Ablehnung gegenüber Anträgen aller Couleur. Eigene Ideen werden aber auch nicht eingebracht und wenn, dann kommen kurz vor Sitzungsbeginn sechs vormals unbekannte Anträge, während alle anderen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss und den Fachausschüssen die notwendigen Diskussionen bereits geführt haben.

Diskussionen sind genauso aufwändig wie sie wichtig sind! Im Vorfeld alles blockieren und dann Abkürzungen zu nehmen, nimmt jedem Diskurs die Luft. Und warum wird so gehandelt? Weil Gestaltung immer schwieriger ist als Blockade.

Wir Grüne stellen uns unserer Verantwortung als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.

Denn worum es heute wirklich geht, ist doch Handlungs- und Zukunftsfähigkeit.
Denn die finanziellen Spielräume der Kommunen werden enger. Viele Entwicklungen liegen außerhalb unseres Einflusses; Aber: Das ist kein Grund zur Verzweiflung. Wir müssen aber eine ehrliche Entscheidung treffen:
Wollen wir uns in eine Blockadehaltung begeben und hoffen, dass alles, irgendwie, schon vorüber gehen wird, oder wollen wir die wenigen Möglichkeiten die uns bleiben, nutzen, und Zukunft gestalten?

Damit wir unsere Straßen, Schulen, OGS-Einrichtungen und Gebäude instand halten können. Oder den Brandschutz gewährleisten. Das sind keine Luxusausgaben! Wir müssen investieren. Damit Vereine überleben können. Damit wir Grünflächen erhalten können. Damit wir das Startchancenprogramm nutzen können.
All das vor dem Hintergrund, dass der vorliegende Doppelhaushalt sicher kein Wunschhaushalt ist, denn dafür ist die wirtschaftliche Lage der Stadt zu schwierig.

Für 2025 steht ein Jahresergebnis von mehr als -20 Mio Euro auf dem Plan und die Jahresfehlbeträge für die Jahre 2024-2030 liegen trotz aller Anstrengungen bei insgesamt fast 163 Millionen Euro. Hattingen hat sich über viele Jahre kaputtgespart.
Das sehen wir bei den freiwilligen Leistungen. Diese betragen aktuell 4%. Wir – arbeiten – bereits – mit – einem – Minimum. Und dieses Minimum gilt es zu erhalten und nicht noch mehr zu abzubauen. Und genau deshalb unterstützen wir auch die vorgesehene Dynamisierung der Hebesätze im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Diese Steigerung von 2% jährlich bei den Hebesatzpunkten soll bis 2034 fortgeschrieben werden.

Wir tragen das nicht mit, weil Hebesatzpunkteerhöhungen politisch angenehm wären – sie sind es nicht. Sondern weil wir verhindern wollen, dass am Ende genau dort gekürzt wird, wo Menschen den Staat unmittelbar erleben: bei Bildung, Kultur, Ehrenamt, sozialer Infrastruktur, Sporteinrichtungen und Vereinen oder bei der Klimaanpassung.

Deshalb werden wir weiterhin alles daransetzen, die Haushaltslage so zu stabilisieren und Hattingen zukunftssicher aufzustellen, dass diese Erhöhungen vermieden werden können. Wir wollen diese nicht anwenden müssen! Die Verwaltung steht daher mehr denn je in der Verantwortung, weitere Lösungen zu finden, z.B. durch eine neu gedachte und langfristige Wirtschaftsförderungsstrategie, um auch die Einnahmenseite des Haushalts positiv zu beeinflussen. Denn: Ein kommunaler Haushalt ist mehr als Sparen und Stabilisieren. Es geht um konkrete Entwicklungsziele und kluge Investitionen in die Zukunft.

Und genau hier setzen unsere Anträge an.

Wir stehen dafür ein, dass finanzielle Verantwortung und Zukunftsgestaltung zusammen gedacht werden. Wir stehen dafür ein, dass Konsolidierung nicht Stillstand bedeutet, sondern strategische Prioritätensetzung.
Dabei sehen wir Bildung, Umweltschutz und Kultur als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
So setzten wir uns insbesondere gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, aber auch mit der Gruppe die Gruppe und den Linken für eine gerechtere Elternbeitragsatzung ein.
Denn Bildung und gesellschaftliche Teilhabe müssen von Anfang an für jede Familie möglich und auch bezahlbar sein. Sie sind das tragfähige Fundament unserer Gesellschaft.

Ein zweiter Schwerpunkt unserer Arbeit betrifft Klimaschutz. Hattingen hat ein umfassendes Klimaschutzkonzept. Und Hattingen hat das Ziel, im Jahr 2030 klimaneutral zu sein. Was Hattingen aber fehlt, ist ein fortgeschriebener zukunftsgerichteter Maßnahmenplan, wie dieses Ziel bestmöglich erreicht werden kann Wir haben daher beantragt, dass die Stadtverwaltung bilanziert: wo stehen wir derzeit? Und welche Maßnahmen müssen geplant werden, um 2030 klimaneutral zu sein?

Und ja: Klimaschutz kostet auch Geld. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die immer größer werdenden Folgen der Erderhitzung einzuschränken ist wesentlich teurer, als heute proaktiv in Klimaschutz zu investieren. Das sehen wir in Hattingen allein daran, dass wir noch heute damit beschäftigt sind, die Brücken zu sanieren, die bei der Flut vor fünf Jahren im wahrsten Sinne des Wortes weggespült wurden. Hier müssen wir doch heute ansetzen und nicht morgen darüber nachdenken, was wir gestern hätten tun sollen!

Bleiben wir beim Thema Wasser.
Ein weiterer Antrag von uns bekräftigt daher die Installation eines weiteren Trinkwasserbrunnens in Hattingen.
Viele Menschen kennen den Trinkwasserspender am Treidelbrunnen. Er wird intensiv von Familien, älteren Menschen, Besucherinnen und Besuchern oder Beschäftigten im öffentlichen Raum genutzt. Für Kinder, ältere Menschen oder gesundheitlich belastete Personen wird Hitze zunehmend zu einem realen Risiko.
Kostenfreier Zugang zu Trinkwasser ist deshalb schon lange keine Komfortmaßnahme mehr, sondern Teil kommunaler Daseinsvorsorge und moderner Klimaanpassung.

Und zu einer lebenswerten Stadt gehören auch unsere Grünflächen und Bäume. Ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger – zu recht – emotional bewegt. Denn vermehrt werden Entscheidungen getroffen, die dazu führen, dass Hattingen weiter versiegelt wird. Es wird nachverdichtet, gebaut und entwickelt. Das Augenmaß ist unserer Auffassung dabei aber zu oft verlorengegangen. So auch ganz aktuell beim Bebauungsplan am Ruhr. Unbebaute Wiesenflächen werden versiegelt, ein Waldstück gerodet. Und zusätzlich all das bei mangelnder Versorgungsinfrastruktur, keinerlei ausreichender ÖPNV-Verbindung und kaum geförderten Mietwohnungen. Wir halten diese Entwicklung für grundlegend falsch und setzen uns für eine kluge Bodenvorratshaltung ein – und auch dafür, dass der Druck auf den Baumbestand abnimmt. Jede Fällung eines alten Baumes verändert das Stadtklima über Jahrzehnte hinweg.

Bäume sind keine Dekoration. Sie sind natürliche Klimaanlagen, CO₂-Speicher, Lebensräume und prägen das Gesicht unserer Stadt.

Wissen Sie: als eine Bekannte uns vor vielen Jahren in Hattingen besuchte und zum ersten Mal im Ruhrgebiet war, sagte sie „wow, ist ja wirklich grün hier. Ich dachte hier wäre alles grau und voller Beton“. Zum Glück hat sie sich getäuscht! Aber damit diese Befürchtung nicht irgendwann Realität wird, müssen wir etwas tun, meine sehr veehrten Damen und Herren.

Um unseren Baumbestand zu schützen, halten wir daher eine Baumschutzsatzung für notwendig und sehen die dafür geschaffenen Personalstellen als zielführend an. Nicht als Verbotspolitik, sondern als verantwortungsvollen Rahmen. Ziel ist nicht, Entwicklung zu verhindern, sondern sie ausgewogen zu gestalten. Durch klare Regeln, transparente Verfahren und auch nachvollziehbaren Ausnahmen.
Und das erfreuliche ist: wir sind auf einem guten Weg. Denn dort wo die Natur die Möglichkeit hat, sich zu entfalten, da merken wir das auch am Tierbestand.

Ein weiterer Antrag richtet daher den Blick auf ein viel zu oft unsichtbares, aber unverzichtbares Engagement: den ehrenamtlichen Tierschutz. Viele Menschen investieren ihre Freizeit und ihr eigenes Geld, um verletzte Wildtiere zu versorgen, oder Probleme frühzeitig zu lösen, bevor sie zu ordnungsrechtlichen Herausforderungen werden. Dieses Engagement entlastet die Stadt ganz konkret – auch finanziell.
Dieses wichtige kommunale Förderprogramm ist daher nicht nur Anerkennung, sondern auch kluge Prävention mit der wir langfristig höhere Folgekosten vermeiden.

All diese Anträge verbindet ein gemeinsamer Gedanke: Haushaltspolitik darf nicht nur reagieren. Sie muss vorsorgen.

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt strategisch handeln und mit dem Doppelhaushalt diese Strategie auch anwenden und Planungssicherheit herstellen. Und es liegen einige Themen auf dem Tisch. Exemplarisch die Digitalisierung, die Bearbeitung von Bauanträgen und das Fördermittelmanagement.
Und es gibt ja auch erfreuliches zu berichten. So z.B. die Möglichkeit zur Anpflanzung von Bäumen. Für 2026 bedeutet das eine Investition von 455.000 € bei 90 prozentiger Förderung. Genau diese Positivbeispiele klugen Verwaltungshandelns braucht es weiterhin!

Die Verwaltung ist hier, wie der Stellenplan zeigt, auf einem guten Weg. Sie stolpert vielleicht noch gelegentlich, aber sie stolpert nach vorne. Den Schwung gilt es mitzunehmen, besonders um die Digitalisierung voranzubringen, Prozesse zu analysieren und insbesondere nicht adhoc zu reagieren, sondern geplant zu agieren.

Es geht heute insgesamt darum, ob wir unsere Stadt auch morgen noch gestalten können und ob wir handlungsfähig bleiben. Denn nur so können wir sinnvoll investieren, soziale Angebote sichern, Klimaanpassung voranbringen. Dieser Doppelhaushalt ist daher eine Richtungsentscheidung.

Wir sind überzeugt, dass dieser Haushalt den bestmöglichen Weg unter schwierigen Bedingungen darstellt. Deshalb stimmen wir dem Doppelhaushalt 2026/2027 sowie dem Haushaltssicherungskonzept zu.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der Bürgermeisterin und der gesamten Verwaltung für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Unser Dank gilt ebenfalls den demokratischen Fraktionen dieses Rates für die sachliche und gemeinsame Arbeit.
Ich danke allen, die ihre Zeit in den Dienst der Stadt, der Demokratie und der Gemeinschaft stellen! Ob im Verein, im Kulturbereich, im Sport, der Nachbarschaftshilfe, im sichtbaren Ehrenamt aber auch insbesondere danke ich all denen, die Hilfe leisten, die manchmal nicht gesehen wird.

Lassen Sie uns alle trotz mancher Widrigkeiten in der Welt, den Mut zur Zuversicht haben.
Glück auf und vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort