Programm 2014 – 2020

Themen

„Eine lebenswerte Stadt“
Kommunalpolitik in schweren finanziellen Zeiten
Chancen und Ziele für unsere Stadt
Inklusion
Schule
Kinder / Jugend / Familie / SeniorInnen
Kultur / außerschulische Bildung
Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
Verkehr
Umwelt
Sport und Freizeit
Stadtwerke
Soziales

„Eine lebenswerte Stadt“


Hattingen/Ruhr ist ein Wohnort mit besten Qualitäten: Die städtebauliche Qualität der historischen Altstadt wie auch des Ortskerns in Blankenstein ist allgemein anerkannt, die verkehrsgünstige Lage zwischen Bochum, Essen und Wuppertal sorgt für einen problemlosen Zugang zu allen Angeboten, die Hattingen selbst nicht vorhalten kann, und die umgebende Landschaft ermöglicht wohnortnahe sportliche Betätigung und stille Erholung.

Bildungseinrichtungen, medizinische Versorgung, kulturelle Angebote und ein solide aufgestellter Handel in der Innenstadt und den Ortsteilen sowie eine Vielzahl von Gewerbebetrieben bieten Arbeitsplätze und eine gute Versorgungslage für die Hattinger Bevölkerung. Dieses gilt es zu bewahren und weiter zu entwickeln.

 

Kommunalpolitik in schweren finanziellen Zeiten


Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung fast aller Gemeinden durch muss auch Hattingen seit Jahren alle Anstrengungen unternehmen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Inzwischen sind wir Stärkungspaktkommune, und über ein Haushaltssanierungskonzept zwingt uns die Kommunalaufsicht zu rigiden Sparmaßnahmen – insbesondere in der Personalentwicklung und der Gebäudewirtschaft.

Unser politischer Ergeiz ist es, auch in dieser Situation noch Gestaltungsmöglichkeiten zu finden und die berechtigten Ansprüche der Hattinger Bevölkerung an ihre Lebensqualität gegen kontraproduktive Sparvorschläge zu verteidigen. Nicht immer finden sich dazu die erforderlichen Mehrheiten.

 

Chancen und Ziele für unsere Stadt


In den letzten fünf Jahren hat die Stadtverwaltung umfangreiche Grundlagendaten erhoben und Konzepte erarbeitet: Inzwischen liegt ein Demographiebericht vor, ein Handlungskonzept Wohnen, der (fortgeschriebene) Masterplan Einzelhandel, das Strategiekonzept Hattingen 2020, das Stadtentwicklungskonzept Hattingen 2030 und vieles mehr. Während vor fünf Jahren der „Demographische Wandel“ im Zentrum jeder Diskussion stand, ist zur Zeit der Begriff „Inklusion“ nicht nur für den Bereich der Schule von zentraler Bedeutung. Und auch das Phänomen „Armut“ ist – zunächst durch den Armutsbericht des Ennepe-Ruhr-Kreises – auch statistisch erfasst und in Armutskonferenzen vor Ort Gegenstand intensiver Untersuchungen geworden. So wird versucht, die geringen verbliebenen Mittel noch zielgerichteter einzusetzen als zuvor.

In Kenntnis dieser Grundlagen und aufgrund der Erfahrungen grüner Fraktionen im Hattinger Rat seit 1984 – davon die letzten 20 Jahre in der Konstellation als Grüne/FWI – stellen wir Ihnen im Folgenden unsere Ziele für diese Stadt dar:

Den Niedergang der Henrichshütte vor rund 30 Jahren hat Hattingen überlebt und sich wirtschaftlich neu aufgestellt. Hattingen ist eine Stadt, in der soziale Werte eine gewichtige Rolle spielen – innerhalb einer ökologisch reichen Umgebung. Mit dem „Bündnis für Familie“ hat sich Hattingen positioniert als familienfreundliche Stadt, eine Stadt für Kinder, Jugendliche, Eltern und Senioren – eine Stadt, in der es neben Bildungsangeboten für jede Generation auch ausreichende Angebote für Freizeit, Sport und Kultur geben muss und natürlich bezahlbaren qualitativ hochwertigen Wohnraum und vielfältige Arbeitsplätze vor Ort.

 

Inklusion


Eine gerechte Gesellschaft bietet jedem Menschen vielfältige Chancen auf individuelle Teilhabe und persönliche Verwirklichung. Ist dieses nicht gegeben, so findet soziale Ausgrenzung statt.

Zurzeit erleben wir diese Ausgrenzung noch in unterschiedlichen Lebensbereichen wie z.B. Arbeit, Einkommen, Bildung, Gesundheit und Wohnen. Bestimmte persönliche Merkmale erhöhen das Ausgrenzungsrisiko (etwa das Geschlecht und die sexuelle Orientierung, die familiäre Situation, eine Migrationsbiografie, oder Krankheit und Behinderung).

Die Hattinger Grünen setzen sich entschieden gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamophobie und andere Formen gruppenbezogener Ausgrenzung und Anfeindung ein. Hattingen darf keinen Platz haben für menschenverachtende Gleichgültigkeit oder gar Agitation und Aggression. Deshalb unterstützen wir Initiativen und Gruppen, die sich gegen solches Gedankengut einsetzen.

Eine inklusive Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang rechtlich und faktisch teilzuhaben. Dieses ist dann „Barrierefreiheit“ im umfassenden Sinn.

Und was für die Gesellschaft allgemein gilt, gilt für unsere Stadt im Besonderen: Hattingen/Ruhr muss den Umbau zur Barrierefreiheit kontinuierlich fortsetzen, damit schon in Kürze gilt: „Hattingen – all inclusive“.

 

Schule


Was als Grundforderung für unsere Stadt allgemein gilt, inklusive Strukturen zu schaffen durch den Abbau von Barrieren, gilt insbesondere für den Bereich der Schule, wo inzwischen gesetzliche Pflichten zur Ermöglichung von inklusiver Beschulung verabschiedet wurden. Die Umsetzung hat bereits begonnen, muss jetzt aber mit Nachdruck vorangetrieben werden, was Geld kosten wird. Der Streit um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion durch das Land – insbesondere für Investitionen am Gebäudebestand, für Ausstattung und Inklusionshelfer – muss selbstbewusst geführt werden. Ebenso wichtig ist jedoch die Entwicklung und Verabschiedung qualitativer Merkmale von schulischer Inklusion durch Verwaltung und Politik vor Ort.

Neben der inklusiven Beschulung muss die St. Georg-Schule auch weiterhin als Förderort für die Kinder erhalten bleiben, deren Eltern ausdrücklich eine sonderpädagogische Förderschule wählen. Aufgrund geänderter Richtlinien ist hier wohl eine Kooperationslösung mit einer anderen Förderschule im Ennepe-Ruhr-Kreis erforderlich.

Bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung muss nicht nur der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden, sondern auch dem geänderten Bedarf trotz sinkender SchülerInnenzahl.

Für das Schulzentrum Holthausen steht bereits fest, dass die Marie-Curie-Realschule dort nur noch zwei/drei Jahre bestehen wird. Die dann frei werdenden Räume bieten die Chance für unterschiedliche zukünftige Nutzungen – insbesondere auch für eine Weiterentwicklung des Raumprogramms unter den Vorgaben der Inklusion. Ein theoretisch möglicher Tausch der Gebäude ganzer Schulen (zwischen Welper und Holthausen) wurde bereits im Vorfeld solcher Überlegungen von den beteiligten Schulen nachdrücklich abgelehnt. Gegen den erklärten Willen der Schulen wird diese Idee auch nicht weiter verfolgt.

Nach den neuen Beschlüssen, die Fördermittel für die Gesamtschule durch Einbindung etlicher Maßnahmen in den Stadtumbau West in Welper erheblich aufzustocken, sind solche Überlegungen inzwischen auch obsolet.

Das in Hattingen bestehende System der finanziellen Bündelung von Haushaltsmitteln für jährlich wechselnde Schwerpunktschulen soll weiter angewandt werden. Hier bedarf es einer Verlängerung der bisherigen Beschlüsse und einer Konkretisierung für die folgenden Jahre.

Weiterhin setzen wir uns für eine bessere Ausstattung aller Schulen ein:

  • Die Schulen müssen sowohl räumlich als auch sächlich und personell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.
  • Das Konzept der Ganztagsschule sollte auf Dauer nicht nur für die Gesamtschule, sondern für alle Hattinger Schulen, die dieses wollen, möglich sein – insbesondere für die Grundschulen.
  • Sozialpädagogische Fachkräfte (Schulsozialarbeit) sind an allen Hattinger Schulen sinnvoll. Wenn nun die vorübergehende Finanzierung ausläuft, müssen Wege gefunden werden, diese notwendige und wertvolle Arbeit dauerhaft zu erhalten.

 

Kinder / Jugend / Familie / SeniorInnen


Hattingen hat sich als familienfreundliche Stadt positioniert. Daraus folgt, dass eine verlässliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, für Familien und für SeniorInnen gefestigt und kontinuierlich weiterentwickelt werden muss.

In den letzten Jahren haben wir uns beharrlich dafür eingesetzt, dass ein qualitativ hochwertiges Angebot in Kindertagesstätten vorgehalten und die Betreuungszeiten dem Bedarf berufstätiger Eltern angepasst wurden. Gleichzeitig haben wir daran mitgewirkt, dass die Kita-Gebühren sozial gestaffelt so gestaltet werden, dass sie weiterhin bezahlbar bleiben. Eine ausreichende Anzahl von U3-Betreuungsplätzen musste geschaffen werden, was teilweise den Ausbau bestehender Kitas erforderlich machte.

Auch für die Zukunft muss eine verlässliche Kinderbetreuung sichergestellt werden, damit Eltern ihrem Beruf nachgehen können und Kinder die optimale Förderung und frühkindliche Bildung erfahren.

Auch Maßnahmen der Jugendhilfe und Jugendförderung stehen in Zeiten der Haushaltssanierung unter einem erheblichen Einspardruck. Hier gab es gravierende Einsparziele der Aufsichtsbehörde insbesondere bei der Jugendförderung: Das „Haus der Jugend“ und insbesondere die Jugendtreffs (Holthausen/Rauendahl/Welper) wurden uns als Möglichkeit der Personaleinsparung empfohlen. Mehrheitlich hat sich der Rat zur Wehr gesetzt und Einsparungen an anderer Stelle beschlossen.

Angesichts dessen, dass auch im Ferienspaß die bestehenden Angebote nur dank großzügiger Sponsoren erhalten werden können, ist deutlich, dass wir hier auch in Zukunft die bestehenden Angebote werden verteidigen müssen.

Wichtig ist dabei auch, dass wir die hochmotivierten MitarbeiterInnen nicht weiter verunsichern dürfen, da sich bereits einige anderweitig orientiert haben. Eine gute Jugendarbeit auf der Höhe der Zeit ist nur mit fachlich hochkompetenten und einsatzbereiten Mitarbeitenden möglich.

Neben solchen Personal erfordernden Angeboten wünschen sich Jugendliche und junge Erwachsene Aufenthalts- und Begegnungsräume im Freien – wo sie niemanden stören und ihre Freizeit gemeinsam verbringen können. Dieses könnte ein Thema für das Jugendparlament werden, dem es in den letzten Jahren bereits gelungen ist, sowohl einen Skater-Treff als auch an anderer Stelle im Gewerbe- und Landschaftspark Henrichshütte eine Dirt-Bike-Anlage zu verwirklichen.

Familie ist da, wo Menschen dauerhaft und generationenübergreifend persönlich füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Damit leisten Familien einen grundlegenden Dienst für unsere Gesellschaft und für das konkrete Gemeinwesen. Auch in Hattingen müssen wir daher die Familien nach besten Kräften unterstützen, damit das in Familien täglich gelebte Selbsthilfepotential nicht überfordert wird. Durch das „Bündnis für Familie“, dem Hattingen seit Jahren angehört, wird ständig versucht, den familiären Bedürfnissen mit Beratung und Unterstützungsangeboten zu entsprechen. Hilfen müssen einfach erreichbar sein, dezentral im Quartier vorhanden sein. Daher wird auch in den Stadtteilkonferenzen kontinuierlich an familienfreundlichen Strukturen gearbeitet.

Grundsätzlich gibt es Maßnahmen, die sinnvoll für jede Generation sind: So nutzen z.B. Bordsteinabsenkungen sowohl Eltern mit Kinderwagen wie SeniorInnen mit Rollatoren oder auch Rollstuhlfahrenden jeden Alters. Insofern kommt der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum besondere Bedeutung zu. Daneben gibt es Einrichtungen und Maßnahmen, die – wie Kindertagesstätten oder Jugendtreffs – überwiegend einer speziellen Altersgruppe dienen.

Von SeniorInnen wird seit etlichen Jahren ein Angebot altersgerechter und generationen-übergreifender Wohnformen eingefordert. Da die Stadt Hattingen einen solchen Wohnungsbestand selbst nicht vorhalten kann, bemüht sie sich in Gesprächen mit den örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften und durch besondere Festsetzungen in Bebauungsplänen Impulse für den Bau solcher Wohnformen zu geben. Am Beispiel Hölterbusch wird leider deutlich, dass altengerechte Wohnungen nur dann eine Hilfe für die Zielgruppe darstellen, wenn das Umfeld der Wohnung ebenfalls den Bedürfnissen der SeniorInnen entspricht. Ohne fußläufig gut erreichbare Grundversorgung und einen dicht getakteten öffentlichen Personennahverkehr wird das Ziel eines möglichst langen selbständigen Wohnens in der eigenen Wohnung – trotz ambulanter Ergänzungsangebote – nur schwer verwirklicht. Hier muss der Blick in Zukunft verstärkt auf die Quartiere gerichtet werden, die insgesamt barrierefrei gestaltet werden müssen – einschließlich der Anbindung ans Zentrum.

Wichtig sind dabei auch stadtteilbezogene Treffpunkte für SeniorInnen. In der Vergangenheit sind aus den „Altenstuben“ „Seniorentreffs“ und schließlich „Bürgertreffs“ geworden. Ein Treff mit ganz eigener Geschichte ist der „städtische Seniorentreff Kick“, der zur Zeit noch in von der Stadt angemieteten Räumen in der Augustastraße angesiedelt ist. Im Rahmen der Einsparungen der Stadt bei der Gebäudewirtschaft sollen diese Aktivitäten demnächst in das neu aufzubauenden Zentrum für Bürgerschaftliches Engagement in der alten Holschentorschule überführt werden. Leider gibt es eine klare Absage der Kick-Verantwortlichen gegen diesen Umzug von vielleicht 250 Metern. Wir hoffen, dass die Kick-Aktiven ihre Position noch einmal überdenken; denn einerseits müssen auch andere zum Sparerfolg beitragen, andererseits wäre es auch der Sache nach sinnvoll, das eigene bürgerschaftliche Engagement dieser Gruppe mit dem vieler anderer zu verbinden und dabei von der im Hause angesiedelten Freiwilligenagentur zu profitieren.

 

Kultur / außerschulische Bildung


Im Bereich der Kultur und der außerschulischen Bildung ist es Aufgabe der Kommune, Kultur und Bildung für alle, Kultur und Bildung ohne Barrieren anzubieten.

Auch deshalb hat sich unsere Fraktion immer wieder gegen Gebührenerhöhungen bei VHS, Musikschule, Veranstaltungen des Kulturbüros wie auch bei der Nutzung der Stadtbibliothek ausgesprochen. Weder Herkunft noch Geldbeutel dürfen vom Zugang zur Kultur ausschließen; denn kulturelle Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe.

In den letzten Jahren war die Verteidigung der kulturellen Infrastruktur eine zentrale Aufgabe. Um das Vorhandene zu bewahren, zu stärken und gezielt weiterzuentwickeln wurde im letzten Jahr mit der Entwicklung einer Kulturentwicklungsplanung unter Einbeziehung von Kulturschaffenden, Nutzern, Politik, Verwaltung und der allgemeinen Bevölkerung begonnen. Die Ergebnisse waren wenig an dem Zwang zur Realisierung von Kostensenkungen orientiert und oft von individuellen oder Gruppen-Interessen geleitet. Die Haushaltsproblematik wurde  leider weitestgehend ausgeblendet. So konnte der Rat bei seinen Entscheidungen zur Ausgestaltung des Haushalts 2014 kaum auf Empfehlungen der Kulturentwicklungsplanung zurückgreifen.

Unsere Fraktion hat sich wie schon in der Vergangenheit daran orientiert, die kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Wir haben daher den Personalabbau im Kultur- und Bildungsbereich abgelehnt – insbesondere die Streichung einer weiteren Stelle bei der VHS. Lebenslanges Lernen ist heute mehr gefordert als je zuvor. Und bei außergewöhnlichen Bildungsbiografien leistet gerade die VHS einen wesentlichen Beitrag zur Nachholung schulischer Abschlüsse.

Kulturelle Vielfalt kann nur noch in Kooperation der städtischer Kulturinstitute (Stadtbücherei / VHS / Musikschule / Kulturbüro / Stadtmuseum / Stadtarchiv / Jugendamt) mit der Kulturarbeit freier Träger (Vereine / Chöre / ..) und anderer Veranstalter (FeuerwehrK-Museum / Bandwebereimuseum / Heimatverein / Westfälisches Industriemuseum Henrichshütte / Stadtmarketing Hattingen) gelingen.

Wie das aussehen kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit – aber auch in die Vorschläge der Kulturentwicklungsplanung:

  • Unterstützung von Veranstaltungen wie Day of Song, Engel der Kulturen, Oper auf dem Hüttengelände Carmina Burana
  • Freie Kulturarbeit / professionelle Kulturschaffende fördern: Infrastruktur zur Verfügung stellen (Probenräume, Ausstellungsflächen), finanzielle Unterstützung von freien Initiativen (u.a. Kunstverein)
  • Eigene städtische Angebote/Reihen erhalten: Altes Rathaus, St Georg Konzerte, Formate (Abo-Theater) überdenken und neu entwickeln. Wünschenswert auch: eine Wiederbelebung des städtischen Kinoangebots (evtl. in Zusammenarbeit mit LWL, Kick, VHS-Förderverein), keine weitere  Kürzung des Veranstaltungsetats
  • Aufbau eines Kultur-Internetkalenders. Termine werden durch Kulturschaffende gepflegt und durch städtische Mitarbeiter nur koordiniert.
  • Zusammenarbeit/Kooperationen und  Koordinierung der Aktivitäten mit den anderen Akteuren: LWL, Bügeleisenhaus, Kunstverein, Feuerwehrmuseum

Das zeigt, dass gerade jetzt eine integrierte Kulturentwicklungsplanung dringender gebraucht wird als je zuvor. Eine Erkenntnis des Planungsprozesses war, dass zur Finanzierung der Kultur in Hattingen kurzfristig eine Kulturstiftung („BürgerInnenstiftung Kultur“ o.ä.) entstehen muss, um die bisherigen Finanzspritzen von Sponsoren zu intensivieren, zu bündeln und zu verstetigen.

 

Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing


Die Entwicklung einer Stadt wird durch das Verwaltungsinstrument eines Flächennutzungsplans gesteuert, aus dem die einzelnen Bebauungspläne abzuleiten sind. Hattingen hat einen inzwischen sehr überalterten Flächennutzungsplan, weshalb im letzten Jahr das Stadtentwicklungskonzept Hattingen 2030 mit intensiver BürgerInnenbeteiligung entwickelt und politisch beschlossen wurde. Auf dieser Grundlage soll in den nächsten Jahren ein neuer Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Seit 1984 ist die grüne Fraktion damit befasst, die im alten Flächennutzungsplan festgelegte gewaltige Ausdehnung von Gewerbegebieten und Wohngebieten zu Lasten von Grünflächen und Landwirtschaft auf ein ökologisch und städtebaulich verantwortbares Maß zurückzudrängen. Das ist in einigen Fällen gelungen. Inzwischen hat sich ein anderes gesellschaftliches Bewusstsein in Umweltbelangen entwickelt, das den ungehemmten Planungswahn der frühen 70ger Jahre zurückdrängt. Von daher hoffen wir auf breite Unterstützung bei der neuen Flächennutzungsplanung; der Flächenfraß muss gestoppt werden!

Heute ist Hattingen/Ruhr gut aufgestellt mit Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe, mit Verkehrsflächen und Flächen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Erholung sowie mit einigen hochwertigen Flächen des Naturschutzes. Die Ausrichtung unserer Politik auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung hat sich bewährt und muss auch in Zukunft eine weitere Zersiedelung verhindern.

Von zentraler Bedeutung für das Leben einer Stadt ist auch die Förderung der örtlichen Wirtschaft, einerseits im Hinblick auf die Versorgung der Einwohnerschaft mit Arbeitsplätzen und Produkten des täglichen Bedarfs, andererseits im Hinblick auf die Steuerkraft der Gemeinde (Gewerbesteuer). Die Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftsförderung sind allerdings sehr begrenzt: Die Kommune kann nur die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten optimieren und die Gewerbetreibenden z.B. im Rahmen von Genehmigungs-verfahren unbürokratisch begleiten.

Wohnstandort

In den vergangenen Jahren sind viele Wohnbauflächen des alten Flächennutzungsplans realisiert worden, auch solche, die die Grünen gern verhindert hätten (z.B. Dahlhauser Straße West). Insbesondere im Stadtteil Holthausen sind über die Jahre so viele Bewohner neu hinzu gekommen, dass der demografische Wandel nicht nur für Holthausen, sondern für ganz Hattingen deutlich weniger dramatisch ausfällt als noch kürzlich prognostiziert.

Gewerbestandort

Bei den Planungen zur Neufassung des Flächennutzungsplans hat die städtische Wirtschaftsförderung (FB 80) wiederholt die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen gefordert;  sie geht noch immer von dem Erfordernis weiteren permanenten Landschaftsverbrauchs aus, wenn die Stadt dem Bedarf der Gewerbetreibenden gerecht werden will. Das sehen die Grünen anders. Einen weiteren Landschaftsfraß halten wir für unverantwortlich und angesichts der inzwischen ungenutzten Gewerbeflächen (von O&K / Kone / / REWE-Zentrallager / ..) auch nicht erforderlich. Eine solche Entwicklung würde zudem die Qualität Hattingens als Wohnort und Ziel für Tourismus und Erholung nachhaltig beschädigen.

Stadtmarketing

Das Stadtmarketing wurde vor Jahren organisatorisch in einen hierfür extra gegründeten Verein verlagert und von der Wirtschaftsförderung formal getrennt. Dieser Verein „Hattingen Marketing“ ist allerdings personell und finanziell eng mit der Verwaltung verwoben. Insofern bestehen auch Einwirkungsmöglichkeiten der Politik. Aufgaben des Stadtmarketing e.V. sind insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit für den Tourismus (Herausgabe von Informationsschriften/Flyern, .., Teilnahme an Messen etc.), Veranstaltungsaktivitäten (Altstadtfest, Weihnachtsmarkt, Stadtführungen, …), Koordinierung der Übernachtungsangebote (Hotel- und Gaststättenverzeichnis), City-Management.

Tourismus

Aufgrund seiner geografische Lage am südlichen Rand des Ruhrgebiets in landschaftlich reizvoller Umgebung am Ruhrtal-Radweg hat Hattingen beste Voraussetzungen insbesondere für Tagestourismus und Naherholung. Inzwischen wird aber auch deutlich, dass einige touristische Angebote nicht ohne negative Folgen für Natur und Umwelt bleiben: So hat die Nutzung der Ruhr im Bereich des alten Ruhrarms (an Birschels Mühle) durch überörtliche Kanutour-Veranstalter inzwischen Formen erreicht, die reglementierende Eingriffe erforderlich machen. Deshalb hat unsere Fraktion in jüngster Vergangenheit immer wieder auf die Problematik durch eine oft rücksichtslose Freizeitindustrie hingewiesen und Schutzvorkehrungen für diesen sensiblen Naturraum gefordert.

Einzelhandel

Im Bereich des Einzelhandels ist die Innenstadt nach dem Bau des Reschop-Carrès und der Wiedereröffnung des alten Karstadtgebäudes durch Kaufland sowie durch die bauliche Aufwertung der oberen Heggerstraße deutlich gestärkt. Bemühungen, im Krämersdorf einen Frischemarkt (Obst und Gemüse) / Viktualienmarkt zu initiieren, haben bisher leider keinen Erfolg gezeigt.

Wichtig ist, dass auch in den Stadtteilen bedarfsgerechte Einzelhandelsstrukturen erhalten bleiben und in ihrem Bestand gefördert werden. Das Vorhaben, einen weiteren Vollsortimenter am Eingang des Rauendahls (Denkmalstraße) neu zu schaffen, haben wir nachdrücklich abgelehnt, da hierdurch nicht nur die Versorgung im Oberwinzerfeld destabilisiert werden könnte, sondern auch aus städtebaulichen und nicht zuletzt ökologischen Gründen.

Die Planungen für den Stadtumbau West im Ortsteil Welper bieten in Kürze wohl die Möglichkeit, den Stadtteil aufzuwerten und auch den dortigen Einzelhandel zu stärken. Hier werden wir uns intensiv mit den Detailplanungen auseinandersetzen müssen.

 

Verkehr


Die Anforderungen der heutigen Gesellschaft an die Mobilität ihrer Mitglieder sind enorm. Auch Hattingen/Ruhr hat eine große Zahl von Berufspendlern, die auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen sind. Nur schwer lässt sich die einseitige Orientierung auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zurückdrängen. Die Ausrichtung der grünen Verkehrspolitik geht dahin, die Alternativen zum MIV zu stärken, insbesondere mit Blick auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den nicht motorisierten Verkehr von Fußgängern und Radfahrern. Deshalb muss auch weiterhin in Abstimmung mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis ein attraktives Angebot des ÖPNV erhalten und weiterentwickelt werden. Die Gesellschaft muss auch für Menschen ohne PKW Mobilität ermöglichen; auch dieses ist ein Gebot der Inklusion.

Innerhalb der Stadt bemühen sich die Grünen seit vielen Jahren um eine Verbesserung des Hattinger Radverkehrskonzepts und um seine Umsetzung. Neben den eher touristisch genutzten Routen des Freizeitverkehrs muss auch der Alltagsverkehr stärker in den Blick genommen werden. Ein gut ausgebautes Radwegenetz in der Stadt schafft mehr Verkehrssicherheit – nicht nur für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Nach der Schaffung von Fahrradabstellanlagen im Zentrum muss es nun auch um eine Verbesserung der Strukturen in den Quartieren gehen.

Ein weiteres Instrument zur Schaffung von mehr Verkehrssicherheit bietet das Model von „Gemeinschaftsstraßen“ („Shared-Space-Prinzip“), bei dem die getrennten Verkehrsflächen für Autos, Fahrräder und Fußgänger aufgehoben werden. Dieses setzt einen Umbau, eine Erneuerung oder den Neubau eines bestimmten Verkehrsraumes voraus. Das Prinzip „Unsicherheit schafft Sicherheit“ funktioniert durch die gegenseitige Rücksichtnahme gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer. Vorschläge für Hattingen hat unsere Fraktion bereits wiederholt gemacht; bisher fanden sich jedoch noch keine Mehrheiten hierfür.

Demgegenüber haben sich Kreisverkehre als Instrumente für mehr Verkehrssicherheit, für eine Verbesserung des Verkehrsflusses und (damit) für eine Verringerung der Abgase auch in Hattingen bereits etabliert. Dort wo es sinnvoll und möglich ist, sollten weitere Kreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt werden.

Schließlich soll noch ein sehr positives Element der Verkehrspolitik in Hattingen erwähnt werden: der Bürgerbus. Dieser Teil bürgerschaftlicher Selbstorganisation hat einen großen Nutzen für die Bevölkerung und die Umwelt. Viele Nutzer des Bürgerbusses sind in ihrer   Mobilität eingeschränkt und erfahren durch das ehrenamtliche Engagement der  Vereinsmitglieder ein Stück Inklusion. Der Bürgerbusverein sollte daher auch weiterhin durch die Stadtverwaltung die erforderliche Unterstützung erhalten. Wenn auch er im neuen Zentrum für bürgerschaftliches Engagement in der Holschentorschule Räume für seine Vereinsarbeit nutzen möchte, ist das ein Paradebeispiel für den Wert bürgerschaftlichen Engagements und das Erfordernis, dieses infrastrukturell abzusichern.

 

Umwelt


Seit jeher stehen die Grünen für einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. So haben sich auch die Hattinger Grünen stets für eine umweltgerechte Entwicklung der Stadt Hattingen eingesetzt und werden sich auch weiterhin für eine ökologisch orientierte Entwicklung unserer Stadt einsetzen.

Aufgrund der besonderen Lage der Stadt zwischen dem Ballungsraum Ruhrgebiet und der agrarisch geprägten Kulturlandschaft des bergischen Landes muss die Stadtentwicklung hier besonders umweltsensibel erfolgen. Den Prozess der Landschaftszersiedelung, zum Beispiel in Holthausen, bekämpfen wir seit Jahren, und wir werden auch in Zukunft die Lebensqualität des grünen Umlandes sichern.

Neben dieser Ausrichtung im Großen muss auch in vielen kleinen Entscheidungen Umweltschutz realisiert werden:

Ein Dauerproblem ist dabei der Schutz von Bäumen in unserer Stadt, seien es Straßenbäume oder auch die Bäume im forstlichen Zusammenhang. Bei der Frage, ob bestimmte Bäume gefällt werden müssen/sollen, können auch wir uns dem Gebot der Verkehrssicherheit oder der Nachhaltigkeit bei der Bewirtschaftung unserer Wälder nicht verschließen. Wenn es sich um Gefahrenbäume handelt, dann setzen wir uns auf jeden Fall für Neuanpflanzungen ein, um die ökologische und städtebauliche Funktion dieser Bepflanzung zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dieses gilt für uns auch dann, wenn die Haushaltsmittel dafür sehr gering sind, da die anderen Parteien immer wieder unsere Vorschläge ablehnen, diese zu erhöhen. Wir bleiben aber dran!

Ein besonderes Problem im Zusammenhang mit dem Schutz der Bäume ist der mögliche Nutzen einer – kommunalen – Baumschutzsatzung. Diese gibt es bisher in Hattingen nicht. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass eine Baumschutz-Satzung nicht immer die Erhaltung von Bäumen sichert. Im Gegenteil, oft werden Bäume frühzeitig, bevor sie groß genug sind, gefällt, um die Satzung zu unterlaufen. Den besten Schutz für Bäume stellen daher Bewusstsein und Sensibilität für unsere Natur dar. Daneben werden die Hattinger Grünen das Für und Wider einer Baumschutzsatzung auch weiterhin diskutieren und gegebenenfalls einen neuen Vorstoß unternehmen zum rechtlichen Baumschutz durch eine entsprechende kommunale Satzung.

Das vor Jahrzehnten in unserer Stadt geschaffene Umweltbüro gibt nicht mehr. Im Rahmen der Einsparungen beim städtischen Personal wurde – unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Ennepe-Ruhr-Kreises – das städtische Umweltbüro aufgelöst und die Mitarbeitenden mit anderen Aufgaben betraut. Bei Umweltfragen müssen sich die BürgerInnen nun an die Kreisverwaltung wenden; daran sieht man den Stellenwert der „Umwelt“ in unserer Stadt. Soweit Umweltbelange bei der Erledigung sonstiger Aufgaben in die Arbeit der Mitarbeitenden einfließen und insofern berücksichtigt werden, ist dieses selbstverständlich zu begrüßen; was dennoch fehlt, ist eine öffentlich bekannte Organisationseinheit „Umweltbüro“, die aufgrund ihrer personellen und sachlichen Ausstattung zuverlässiger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist, an die sich diese mit allen ihren Fragen, Anregungen und Beschwerden zu ökologischen Themen wenden können.

Wir fordern daher dem Natur- und Umweltschutz in unserer Stadt durch die Wiedereinrichtung eines Umweltbüros mit der erforderlichen Ausstattung Rechnung zu tragen.

Eine weitere wichtige Institution des Umweltschutzes in Hattingen war über viele Jahre die Lokale Agenda 21. Mit einer intensiven Einbindung der Bevölkerung in verschiedenen Arbeitskreisen wurden vor Jahren die für Hattingen erforderlichen Maßnahmen identifiziert, um der Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung auch lokal zu entsprechen (Vertrag von Rio). Diese Agenda wurde jährlich fortgeschrieben und die Umsetzung der Maßnahmen kontrolliert.  Dem Umweltausschuss wurden jährliche Berichte hierzu durch die Verwaltung vorgelegt. Auch dieses war eine wichtige Aufgabe des Umweltbüros, die nun entfallen ist.

Aus einem der Arbeitskreise dieser Hattinger Agenda 21, nämlich dem AK „Eine Welt“ ist unlängst die Initiative erwachsen, Hattingen als Fairtrade Town zertifizieren zu lassen. Mit Nachdruck hat sich unsere Fraktion im Umweltausschuss dafür eingesetzt, diese Initiative zu unterstützen und einen positiven Ratsbeschluss für das Antragsverfahren zu erwirken. Inzwischen arbeitet eine gemischt zusammengesetzte Lenkungsgruppe daran, durch entsprechende Umfragen in Geschäften, Restaurants und Institutionen die bestehenden Fakten zusammen zu tragen, um die Verankerung des Fairtrade-Gedankens in Hattingen nachzuweisen.

Eine weitere Institution des Umweltbüros war der jährliche Ökomarkt. Trotz der guten Resonanz in der Öffentlichkeit ist auch dieser dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Dabei wird von Verwaltungsseite und anderen Parteien die Tatsache faktisch ausgeblendet, dass es hierbei unter anderem auch um die Stärkung der örtlichen Landwirtschaft, der Bioversorger geht und dass mit den Informationsständen das notwendige Bewusstsein für umweltbewusste Produktion und gesunde Ernährung geschaffen wird. So nutzte dieser Markt auch der lokalen und regionalen Wirtschaft.

Aus diesem Grund haben sich u.a. einige Mitglieder der Hattinger Grünen 2012 in einer Initiative zusammengeschlossen und den Ökomarkt mit Erfolg weitergeführt. Zur Zeit wird geprüft, wie der Ökomarkt weiter stattfinden kann – als Anlaufstelle für Verbraucher, örtliche Bauern und auch Produzenten.

Durch den Kauf von Lebensmitteln direkt beim Erzeuger unterstützt der Verbraucher die Region auf vielfältige Weise, neben Vertrauen zu den heimischen Erzeugern leisten die Käufer auch einen Beitrag zum Erhalt unserer landwirtschaftlichen Arbeitsplätze. Bevorzugt werden für uns regionale zertifizierte BIO Produkte (z.B. Bioland, Demeter etc.) Die hohe Qualität sowie die Frische und Naturbelassenheit fördern Genuss und Gesundheit.

Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass unser Wochenmarkt einen erhöhten Anteil an Bioprodukten aufweist. Damit kann gewährleistet werden, dass die Auswahl breiter wird und die Bürgerinnen und Bürger neben dem konventionellen Nahrungsangebot auch vermehrt auf frische und örtliche Produkte zurückgreifen können. Auch die örtlichen Versorger mit den Hofläden profitieren von dieser Maßnahme.

Viele weitere umweltrelevante Themen sprengen die kommunale Zuständigkeit oder sind hier bereits in speziellen Sachzusammenhängen angeklungen.

Dennoch sollte auch ein kommunales Wahlprogramm unserer Partei das Thema „Tierschutz“ ausdrücklich ansprechen:

Seit über 30 Jahren steht grüne Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt. Das ist unsere Grundorientierung und Kernkompetenz. Sie schließt auch die Tiere mit ein. Wir fordern ein faires Miteinander zwischen Menschen, Tieren und Natur.

Wir setzen uns ein für:

  • faire Verträge mit den örtlichen Tierheimen, die unsere Fundtiere aufnehmen und versorgen. Angesichts der Hundesteuereinnahmen erscheint es gerecht, dem Tierheim einen fairen Zuschuss zur Bestreitung seiner Arbeit zur Verfügung zu stellen.
  • die Aufnahme von Tierschutzaspekten in Pachtverträge mit Zirkusunternehmen und Schaustellern, sofern sie städtische Flächen in Anspruch nehmen, mit dem Ziel, den Auftritt von Wildtieren im Zirkus zu unterbinden, ebenso wie das Ponykarussell auf der Kirmes. Beides widerspricht der artgerechten Tierhaltung so elementar, dass hier regelnd eingegriffen werden muss.
  • für eine artgerechte Tierhaltung insbesondere auch in der Landwirtschaft. Weg von der Massentierhaltung. Unter Tierschutzgesichtspunkten ist es außerordentlich wichtig, dass die Tiere am Ende ihres Lebens nicht unnötig durch die Gegend gefahren werden und die Schlachtung unter umfassenden tierschutzrechtlichen Bedingungen erfolgt. Selbst bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen müssen die Tiere während des Transports große Qualen ertragen. Wie es auch anders geht, zeigen die durchaus vorhandenen kleinen, dezentralen Schlachthöfen.

 

Sport und Freizeit

Sport und Freizeit verbinden Kulturen, können generationenübergreifend und inklusiv Menschen zusammenbringen, die im schulischen oder beruflichen Alltag nicht miteinander in Kontakt kommen.

Die GRÜNEN Hattingen unterstützen das Bemühen von Gruppen, die dieses in ihrer Arbeit gezielt fördern: Kinder- und Jugendgruppen, in denen alle gemeinsam Sport treiben, Freizeit verbringen (Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Behinderung) benötigen ggfs. besondere Materialien, Räume und Fortbildungen. Aber auch homogene Gruppen haben ihre Berechtigung, wenn z.B. muslimische Frauen mit ihren Kindern schwimmen lernen oder behinderte Menschen in einer Fördergruppe Sport treiben und ihre Freizeit gestalten.

Sport und Freizeit gewinnen aufgrund des demografischen Wandels weiter an Bedeutung: Die älter werdende Bevölkerung macht im Vergleich zu früheren Generationen mehr Sport und schwerpunktmäßig anderen als die jüngeren Menschen; veränderte Arbeits- und Lebensbedingungen (kürzere Arbeitszeiten; vornehmlich körperlich inaktive Tätigkeiten) erfordern Ausgleich in Sport und Freizeit.

Kommunalpolitik muss auf diese Entwicklung reagieren. Im Sinne einer möglichst weitgehenden Inklusion folgt die grüne Fraktion im Sportbereich den folgenden Leitlinien:

1. Instandhaltung der Sportstätten mit guten, widerstandsfähigen und umweltfreundlichen Materialien und Baustoffen

Die regelmäßige Wartung und Renovierung, die Zusammenarbeit mit den Nutzern hat sich ausgezahlt: Die Hattinger Sportstätten (Hallen und Plätze) sind in einem vergleichsweise guten Zustand. Dennoch: In den kommenden Jahren müssen viele Großgeräte in den Hallen ausgetauscht werden (Bänke, Kästen u. ä.); bei der Sanierung der Gesamtschule – als aktueller Schwerpunktschule – ist die Grundsanierung der Turnhalle an der Marxstraße zwingend erforderlich. Angesichts der Einbeziehung der Renovierungsmaßnahmen in den Stadtumbau West in Welper besteht die begründete Hoffnung, dass hier eine deutliche Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

 2. Ausbau der Radwege und Pflege von Waldbodenwegen

Aufgrund der Befragung zur Sportstättenentwicklung ist bekannt, dass die beliebtesten Bewegungssportarten der Hattinger Bevölkerung Wandern, Schwimmen, Radfahren und Erholung im Grünen sind. Gerade im Sinne der Unterstützung des Breitensports muss hier die erforderliche Infrastruktur vorgehalten werden. In den letzten Monaten hat es hinsichtlich des kombinierten Rad- und Fußwegs auf der ehemaligen Bahntrasse nach Sprockhövel wiederholte Hinweise auf den unbefriedigenden Zustand dieses intensiv genutzten Weges gegeben. Auch trotz der dauerhaft schwierigen Haushaltslage muss hier wie an vielen anderen Stellen der Pflege- und Instandsetzungsaufwand am zwingenden Bedarf orientiert werden.

3. Attraktivität des Hallenbades erhalten durch bezahlbare Eintrittspreise und zeitgemäße Angebote

Die von unserer Fraktion abgelehnte Erhöhung der Eintrittspreise führte in den letzten Jahren – wie befürchtet – zu einem Rückgang der BesucherInnen und auch der Einnahmen; diese Entwicklung muss gestoppt werden. Da der Preis allein nur ein Faktor für den Erfolg oder Misserfolg des Hallenbades ist,  muss zudem untersucht werden, wie die Attraktivität des Schwimmbades gesteigert werden kann – beispielsweise durch den Einbau einer Sauna, was weitere Bevölkerungsgruppen ansprechen würde.

4. Beteiligung und Zusammenarbeit der Vereine bei der Anschaffung und den Folgekosten der Kunstrasenplätze

In diesem Jahr wird der fünfte Kunstrasenplatz in Hattingen entstehen. Auch wenn wir diese Entwicklung nicht ablehnen, so ist es lediglich dem Vorschlag und Drängen der GRÜNEN/ FWI zu verdanken, dass sich die Vereine an den Mehrkosten für die Umwandlung in einen Kunstrasenplatz beteiligen. Die Stadt Hattingen bezahlte den Betrag, der für die Sanierung der Tennenplätze nötig war; das sind/waren für 5 Plätze rund 1 Mio Euro. Durch die Einbeziehung der Vereine in die Finanzierung des Kunstrasens ist eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt vermieden worden.

Im Gegensatz zu früher kooperieren jetzt Vereine, was bereits seit langem eine Forderung der GRÜNEN war.

Da ein Kunstrasenplatz weniger lange bespielbar ist als ein Tennenplatz und die Folgekosten schon jetzt höher sind, ist es unserer Meinung nach unabdingbar, dass finanzielle Rücklagen für die zukünftige Sanierung gebildet werden, da in zehn Jahren eine Sanierungswelle der Kunstrasenplätze zu erwarten ist. Beim weiteren Bau von Kunstrasenplätzen und bei der späteren Sanierung ist zudem darauf zu achten, dass keine problematischen Materialien verwendet werden, sondern dass ausschließlich umweltfreundliche Produkte eingesetzt werden.

 

Stadtwerke


Ein wichtiger Baustein der städtischen Daseinsvorsorge sind kommunale Stadtwerke. In einem stark globalisierten Markt bieten die eigenen Stadtwerke wenigstens einen Rest an Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Erzeugung von Energie wie auch deren Preisgestaltung. Allein in städtischer Hand befinden sich auch die Hattinger Stadtwerke nicht mehr: Die AVU ist vor Jahren mit einer großen Minderheitsbeteiligung bei uns eingestiegen. Und die AVU als Energieversorgungsunternehmen des Ennepe-Ruhr-Kreises hat neben dem Kreis einen mächtigen Anteilseigner: die RWE. Doch während kreisweit in den anderen Städten Überlegungen laufen, eigene Stadtwerke neu zu gründen – zumindest eigene Vertriebsgesellschaften – oder auch eine stärkere Beteiligung bei der AVU zu begründen, sind wir die einzige kreisangehörige Gemeinde mit eigenen Stadtwerken. Angesichts des ökologisch wichtigen Ziels der Rekommunalisierung der Energieversorgung werden wir uns auch zukünftigen Versuchen, unsere Anteile zwecks Haushaltssanierung zu veräußern, entgegenstellen.

 

Soziales


In Hattingen gibt es dank vieler aktiver Vereine und Einzelpersonen ein leistungsfähiges Netzwerk der Hilfen und Unterstützungsleistung auch neben der städtischen Sozialverwaltung. Solche Angebote in freier oder kirchlicher Trägerschaft müssen – im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – abgesichert und gestärkt werden. In dem Bereich ist Hattingen reich, reich an Hilfen ist vielen Lebenslagen. Es gibt Mehrgenerationen-Wohnprojekte, eine KISS und eine Selbsthilfekonferenz für eine groß Zahl von Selbsthilfegruppen, die Hattinger Tafel, diverse Angebote der Frauenberatung einschließlich eines Frauenhauses in einer Nachbargemeinde, diverse Angebote für Senioren, Suchtberatungen und vieles mehr.

Die stärkere Orientierung auf das Quartier – z.B. durch die Stadtteilkonferenzen unter Federführung der Jugend- und Sozialverwaltung – hat zu einer wirkungsvollen Vernetzung im Stadtteil geführt.

Mit der Freiwilligenagentur besteht inzwischen ein seit Jahren bewährtes Unterstützungsangebot für  ehrenamtlich engagierte oder auch erst noch nur interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Pläne der Verwaltung gehen jetzt dahin, dieses Angebot noch einmal kräftig zu stärken durch den Aufbau eines Zentrums für bürgerschaftliches Engagement in der Holschentorschule. Dieses Vorhaben begrüßen wir ausdrücklich und werden es nach Kräften unterstützen.

Die städtische Sozialverwaltung unterstützt Menschen, die in bestimmten Lebenslagen besonderer Förderung bedürfen. Nach Übergang des Jobcenters in die umfassende Zuständigkeit des Ennepe-Ruhr-Kreises ist die Hattinger Sozialverwaltung überwiegend nur noch für Hilfen zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe), für Unterstützung bei der Wohnungssuche, für die Beratung von Behinderten und ihren Angehörigen, für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und von Obdachlosen, sowie für freiwillige Angebote für Seniorinnen und Senioren zuständig. Durch die Begleitung des Seniorenforums wie auch des Behindertenforums wird den Betroffenen eine institutionelle Struktur geboten für die gemeinsame Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der Stadt. Auch das ist eine sehr positive Struktur der Bürgernähe, die seinerzeit auch von unserer Fraktion initiiert worden ist.

Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist weiterhin von zentraler Bedeutung und es vergeht kaum eine Forums-Sitzung, in der nicht auf irgendwelche Missstände hingewiesen wird. Solche Anregungen werden an die zuständigen Ämter weitergeleitet und in folgenden Sitzungen auf ihre Umsetzung bzw. Erledigung hin hinterfragt.

Senioren wünschen stadtteilbezogene Treffpunkte. Die städtischen Angebote befinden sich im ständigen Wandel; aus Altenstuben wurden Seniorenstuben, schließlich Bürgertreffs. Und auch für die Zukunft müssen wir dem sich stetig wandelnden Bedarf Rechnung tragen und die städtische Arbeit kontinuierlich weiterentwickeln.

Bei der zielgruppenorientierten sozialen Arbeit fällt allerdings auf, dass der Migrationsbereich einerseits durch die ersatzlose Aufgabe des Hauses Burgeck, andererseits durch die Auflösung des VFA deutliche Rückschritte erlitten hat. Zwischenzeitlich ist ein Projekt von Integrationslotsen bzw. Sprach- und Kulturmittlern entstanden, das mit Unterstützung der Freiwilligenagentur immer wieder neue Mitwirkende gewinnt und sich um den Abbau von Verständigungsschwierigkeiten in Hattingen bemüht.

Kürzlich haben sich zwei neue Akteure aus Bochum in Hattingen angesiedelt und im Migrationsbereich neue Impulse gesetzt: die IFAK mit ihrem Familienhilfezentrum und die Medizinische Flüchtlingshilfe mit ihrer Flüchtlingsberatung. Und auch das Xenos-Projekt unter Federführung der AWO leistet bereits seit Jahren wertvolle Hilfen bei der Vermittlung von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt.

Nach etlichen Jahren der landesgeförderten Strukturverbesserung der kommunalen Integrationsarbeit (KOMM IN) befindet sich Hattingen jetzt in der Entwicklung eines örtlichen Integrationskonzepts unter Einbeziehung aller lokalen Akteure. Das neue Kommunale Integrationszentrum des EN-Kreises in Schwelm mit dem dort gerade entwickelten Kreis-Integrationskonzept bildet einen Bezugspunkt auch für die Hattinger Arbeit.

Ein wichtiger Baustein in der kommunalen Integrationsarbeit ist der Integrationsrat, der in unserer Stadt weiterhin auf freiwilliger Basis gebildet wird. Wir hoffen, dass die Mitglieder des neu zu wählenden Integrationsrates auch weiterhin im Rat und seinen Ausschüssen das erforderliche Gehör finden für ihre Anregungen und Forderungen.

Die Arbeit der im Migrationsbereich tätigen Akteure wie auch des Integrationsrates hat unsere Fraktion stets aktiv begleitet und politisch mitgetragen. Wir setzen uns weiterhin für ein weitestgehend gleichberechtigtes und barrierefreies Miteinander ein, weil wir das für ein Grundgebot eines demokratischen Gemeinwesens halten.