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Ortverband von Bündnis 90/Die Grünen ist gegen die geplante Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten

 

 

img_2667„Einen denkbar ungünstigeren Zeitpunkt gibt es kaum.“ So äußert sich H. Oliver Degner als Sprecher des Grünen Ortsverbandes in Hattingen zur geplanten Diätenerhöhung im NRW-Landtag. Um einen monatlichen Beitrag von 500 € wollen die Abgeordneten des Landtages NRW die Zuführung zu ihrer Altersvorsorge aufstocken. Nur die LINKE und die FDP haben sich gegen diese Erhöhung ausgesprochen.Nach Überzeugung des Ortsvorstandes passt die geplante Diätenerhöhung nicht zu der an anderer Stelle verordneten Sparpolitik der Landesregierung.

 

Viele Kommunen, besonders im Ruhrgebiet, leiden unter knappen Kassen und müssen ihren Bürgern ein enges Sparkorsett schnüren. Dadurch stehen viele Dinge auf dem Prüfstand, wie z.B. Elternbeiträge, die Preise für die Musikschule und VHS oder auch Steuersätze. „Dem Bürger wird viel zugemutet und man selbst ist auch zu manchen Abstrichen bereit, weil wir wissen, dass es leider notwendig ist“, räumt Degner ein. Auch aus Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen müsse man die diktierten Sparzwänge annehmen.

 

Umso unverständlicher ist es nach Auffassung des Grünen-Sprechers, dass nun die Abgeordneten-Renten durch Steuermittel weiter erhöht werden sollen. Zum Hintergrund: Die Durchschnittsrente der Westdeutschen wird für das Jahr 2015 auf 1133 € geschätzt. Dieser Betrag wird erreicht, in dem für die Arbeitnehmer über mehrere Jahrzehnte hinweg Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt werden. Durch die geplante Diätenerhöhung würde nach nur 11jähriger Parlamentsarbeit die Rente eines/einer Abgeordneten schon bei 1500 € liegen.

 
„Bei einem Grundgehalt von rund 10.000 € kann man auch erwarten, dass die Abgeordneten selbst private Vorsorge betreiben“, schlägt H. Oliver Degner vor. Dies gelte insbesondere, wenn auch Gleiches von Geringverdienern erwartet werde. Zum Vergleich: der sogenannte Eckrentner erhält nach fünf Jahren Einzahlung gerade mal 137,35 Euro im Monat. „Natürlich muss das Abgeordnetengehalt auch der Verantwortung und der Arbeit entsprechen, dagegen wird keiner protestieren wollen“, pflichtet Degner bei. Zugleich fragt er aber, wie man erklären soll, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ausgerechnet in Zeiten einer unüberschaubaren Finanzkrise für höhere Rentenbezüge einsetzen.

Besonders kritisch sieht der Ortsverband Hattingen die vorgefertigten Argumentationshilfen, mit denen auch die eigene Landtagsfraktion kritische Bürgerstimmen und den Unmut an der eigenen Basis abschmettern will. Bei einem solchen Politikstil ist ein offener Diskurs von Anfang an ausgeschlossen und das widerspricht zutiefst grünen Grundwerten. Deswegen hat der grüne Ortsverband auch Kontakt zur grünen Abgeordneten Verena Schäffer aufgenommen und sie aufgefordert, bei der geplanten Abstimmung mit NEIN zu stimmen.

 

Dass die grüne Landtagsfraktion sich im Vorfeld einstimmig für die Diätenerhöhung ausgesprochen hat, stößt im Ortsverband Hattingen nicht nur auf Unverständnis, sondern bringt die ehrenamtlich engagierten Parteimitglieder vor Ort auch in Erklärungsdruck. Ungeachtet aller Beteuerungen aus Düsseldorf, die Erhöhung sei die konsequente Umsetzung von Beschlüssen aus dem Jahre 2005, stellt sich für Degner die Frage, ob die Aufstockung der Diäten zum aktuellen Zeitpunkt wirklich gerechtfertigt ist. „Mathematisch vielleicht, aber nicht moralisch“, stellt der Ortsverbandsprecher abschließend fest

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