Nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung: Warum wir der Hebesatzanpassung zustimmen 19. Dezember 202518. Dezember 2025 Festsetzung der Grundsteuer- und Gewerbesteuer-Hebesätze ab dem Jahr 2026hier: Erlass einer Hebesatz-Satzung Sehr geehrte Damen und Herren, heute sind wir wieder zusammengekommen, um über das jährliche Damoklesschwert zu sprechen. Jedes Jahr gehen wir am Ende des Jahres in die politischen Beratungen und hoffen, dass alle Anstrengungen genug waren, damit das Wort Hebesatz in den Vorlagen nicht auftaucht. Dass es bei der Grundsteuer B perspektivisch zu Senkungen kommt, ist derzeit leider unrealistisch. Umso ernüchternder ist es, wenn man die Hebesätze nicht halten, sondern nach oben anpassen muss. Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Wir wissen sehr genau, dass steigende Grundsteuern für viele Bürgerinnen und Bürger – gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten – eine spürbare finanzielle Belastung darstellen. Gleichzeitig stehen wir aber vor der politischen Verantwortung, den städtischen Haushalt handlungs- und genehmigungsfähig zu halten. Die Grundsteuerreform sollte eigentlich aufkommensneutral sein. Also dafür sorgen, dass die Stadt insgesamt nicht mehr Geld einnimmt als zuvor, sondern die Belastung lediglich anders verteilt wird. Faktisch ist diese Aufkommensneutralität jedoch nicht erreicht worden. Der Grund dafür liegt nicht bei der Stadt Hattingen, sondern in der Neubewertung der Grundstücke durch die Finanzämter. Hinzu kommt eine Vielzahl von Einsprüchen und Korrekturen der Messbeträge. Das führt dazu, dass die Stadt trotz aufkommensneutraler Planung und ursprünglich kalkulierter Hebesätze deutlich weniger Einnahmen erzielt als geplant. Das ist frustrierend. Denn wir zahlen hier die Rechnung für eine Reform, deren Umsetzung und Folgewirkungen auf kommunaler Ebene nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Aber auch wenn uns diese Situation ärgert, können und dürfen wir die Augen nicht vor den Problemen verschließen. Die Vorlage und damit die Hebesatzanpassung abzulehnen, bedeutet, die aufkommenden Rechnungen nun in die Schublade zu packen, diese nicht zu öffnen und zu hoffen, dass sich die Rechnungen von selbst auflösen. Das wäre unverantwortlich. Wir wissen, dass die Rechnungen und offenen Beträge nicht nur bleiben. Die Kosten werden steigen! Und wer nun dennoch fordert, man solle die Hebesätze ablehnen und stattdessen „irgendwo sparen“, muss auch sagen, was das konkret bedeutet. Mit dem Finger auf die Verwaltung zu zeigen und zu sagen: sucht mal Sparpotentiale in dieser Größenordnung wird zwangsläufig eine sehr deprimierende Liste zurückerlangen. Denn wir reden hier nicht über einen kleinen Ansatz, den man irgendwo zwischen Büromaterial und Reisekosten findet. Wir reden über eine strukturelle Lücke von mehreren hunderttausend Euro, die dauerhaft jedes Jahr wieder auftaucht.Diese Summe lässt sich nicht „irgendwo finden“, ohne konkrete Leistungen zu streichen oder notwendige Investitionen zu stoppen. Und dann werden sie den Bürgerinnen und Bürgern nach jedem einzelnen Fachausschuss erklären müssen, warum die Bücherei keine neuen Bücher hat, warum Sportvereine weniger oder keine Unterstützung mehr bekommen, der Umweltschutz zurückgefahren wird, Sanierungen ausbleiben und warum unsere Kulturangebote noch weiter dezimiert wurden. Am Ende steht dann eine sehr leserliche Handschrift unter diesen gravierenden Einschnitten. Das alles würde die Lebensqualität in unserer Stadt spürbar treffen – und wäre vermeidbar. Gleichzeitig erwarten wir, dass Bund und Land die Kommunen endlich besser absichern und die Folgen der Grundsteuerreform nicht dauerhaft auf Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Und dort, wo wir selbst handeln können, müssen wir konsequenter werden – etwa bei der Digitalisierung und beim Fördermittelmanagement. Dass es funktionieren kann, sehen wir heute auch am Beispiel des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Wir werden den Haushalt, der durch den Kämmerer heute eingebracht werden wird, eingehend prüfen und keinen Blankoscheck ausstellen. Hier erwarten wir Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – verbunden mit dem nötigen Weitblick, so dass Potentiale auch gesehen und gehoben werden. Wir stimmen dieser Anpassung daher zu, nicht aus Überzeugung, aber aus Verantwortung Rede des Co-Fraktionsvorsitzenden Oliver Degner in der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2025. Es gilt das gesprochene Wort.
