Lernmittelfreiheit und Schoko-Ticket

Kinder von Arbeitslosengeld II Empfängern erhalten keine Hilfe von der Stadt

In einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Schulausschuss im August wurde die Ungleichbehandlung von ALG II Empfängern und den ehemaligen Sozialhilfe-Empfängern publik: ALG II Empfänger müssen den Eigenanteil für Schulbücher und das Schoko-Ticket selbst finanzieren, die anderen nicht.

Die Verwaltung schlägt nun dem Schulausschuss vor, dies so zur Kenntnis zu nehmen, da die Schulen in besagten Fällen „individuelle Lösungen“ des Problems anstrebten.
Allerdings beziehen sich diese Lösungen lediglich auf die Schulbücher. Die Regelung der Fahrtkosten für die betroffenen Kinder bleibt unbeantwortet.

Grüne/FWI wird einen bereits im August vorgestellten Antrag erneut zur Abstimmung stellen, um die Ungleichheit für ALG I und ALG II Empfänger zu beseitigen. Sofern keine individuelle Lösung seitens der Schulen gefunden wird, soll die Stadt finanziell einspringen. Dies gilt besonders für das Schoko-Ticket. Ein Etatansatz ist für 2007 vorzusehen, denn es ist damit zu rechnen, dass erheblich mehr Eltern im nächsten Jahr den Eigenanteil für Bücher nicht ansparen, sondern Hilfe von dritter Seite erwarten. Folglich muss die Stadt hier eine finanzielle Auffanglinie schaffen.

Der Beschlussentwurf für die Sitzung des Schulausschusses am 29.11.2006 lautet:

Bei der finanziellen Regelung der Eigenanteile bei der Lernmittelfreiheit und beim SchokoTicket werden die Empfänger von SGB XII und SGB II gleich behandelt. Die durch die Befreiung über den gesetzlichen Rahmen hinaus anfallenden Kosten gehen zu Lasten der Stadt Hattingen, sofern keine individuellen Lösungen durch die Schulen selbst gefunden werden.

Ein entsprechender Ansatz ist im Etat 2007 vorzusehen.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI

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