Mehrere Monate dauerte es, bis die Initiative von Grüne/FWI nun im Schulausschuss Erfolg hatte: Kinder von ALG II –Empfängern werden mit denjenigen der früheren „Sozialhilfe“-Empfänger gleichgestellt bei der Finanzhilfe für Lernmittel und Schoko-Ticket. Ein gemeinsamer Antrag von Grüne/FWI und SPD fand eine ausreichende Mehrheit im Schulausschuss.

Das im Juni 2006 beschlossene Schulrechtsänderungsgesetz führte zu der Ungleichbehandlung der betroffenen Gruppe. Die Bezieher der früheren „Sozialhilfe“ bekamen weiterhin die staatliche Hilfe bei Lernmitteln und Fahrtkosten, während die sog. Hartz IV Empfänger leer ausgehen sollten. Das in seiner Konsequenz nicht ausreichend bedachte Gesetz soll oder kann vom Schulträger, sprich der Stadt, ausgebügelt werden.

Gleichzeitig droht jedoch die übergeordnete Behörde, die Haushaltsgenehmigung zu verweigern, sofern dieser Ausgleich als „freiwillige Finanzleistung“ erfolgt. 20.000 € werden trotz Haushaltssicherung von der Stadt zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus haben sich jedoch schon im letzten Jahr einige Schulen selbst bemüht, dieses Problem individuell und unbürokratisch zu lösen. Grüne/FWI und SPD gehen davon aus, dass dies auch 2007 geschieht. Von daher ist der im Etat vorgesehene Betrag nur als „Auffangreserve“ zu verstehen, wenn keine andere Hilfe mehr möglich ist.

Mit der Hilfe zur Finanzierung des Schokotickets ist primär die Fahrt zur Schule zu sehen. Andererseits ist für die Jugendlichen und Kinder die Mobilität wichtig, um miteinander in Kontakt bleiben zu können. Nachdem die Verkehrsbetriebe hier nicht helfen wollten, springt künftig die Stadt in die Bresche.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI