Hattinger Baumschutzsatzung und Nachhaltigkeitsziele – Unsere Anfrage! 4. März 202510. März 2025 Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hattinger Rathaus hat für den Tagesordnungspunkt 09 „Anfragen und Anregungen“ im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz am 04.03.2025 folgende Anfragen, bzw. Anregungen: Bericht über die Umsetzung der SDG-Indikatoren, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2022 (DS 198/2022) wurde die Verwaltung auf Basis eines gemeinsamen Antrags von SPD und GRÜNEN u.a. beauftragt, die kommunalen SDG-Indikatoren zu identifizieren, für die eine kommunale Zuständigkeit Hattingens besteht. 2023 erfolgte auf Nachfrage (F65/2023) die Antwort, dass eine Bestandsaufnahme vorgenommen und Ziele definiert werden. Im Oktober 2024 wurde die Bitte um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der SDG-Indikatoren vorgetragen. Es wurde damals auf den folgenden AUMK verwiesen, in dem ein Sachstandsbericht erfolgen sollte. Diesen Bericht haben wir bis heute nicht erhalten. Seit mehr als zwei Jahren wird das Thema, für welches politische Beschlüsse vorliegen, ignoriert. Wir bitten ausdrücklich darum, diesen Umstand zu beheben und regen an, spätestens im Herbst 2025 den Sachstandsbericht inkl. einer Zeitplanung auf die Tagesordnung des AUMK zu setzen. Baumschutzsatzung Hattingen Das Thema „Baumschutzsatzung“ war in der Vergangenheit wiederholt im Rat der Stadt Hattingen bzw. seinen Ausschüssen Gegenstand von Erörterungen. Ein konkreter Entwurf wurde – wenn wir das richtig erinnern – weder seitens der Fraktionen noch von der Verwaltung in den Diskurs eingebracht. Dennoch hat die Verwaltung ihre bislang ablehnende Haltung sicherlich nicht im luftleeren Raum, sondern auf der Basis einer Mustersatzung oder von Satzungen vergleichbarer Gemeinden entwickelt. Da zwischenzeitlich wieder einige Jahre vergangen sind, regt unsere Fraktion an, die den damaligen Überlegungen zugrunde liegende Baumschutzsatzung dahingehend zu überprüfen, ob diese weiterhin den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen entspricht, und sie entweder in der damaligen Form oder in einer aktualisierten und – soweit noch nicht erfolgt – in einer an die spezifischen Erfordernisse Hattingens angepassten Version dem Protokoll zu dieser Sitzung beizufügen. In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: Wie lange würde es nach einem positiven Beschluss dauern, die Baumschutzsatzung umzusetzen, einschließlich der Unterstützung durch digitale Prozesse? Dabei sollen sowohl die erforderlichen Prozessschritte als auch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (z. B. ausfüllbare PDFs oder ein automatisiertes digitales Formular) berücksichtigt werden. Wie hoch wird der durchschnittliche Arbeitsaufwand für eine Vollzeitkraft (in Vollzeitäquivalenten) bei vollständiger digitaler Umsetzung eingeschätzt? Die Verwaltung wird gebeten, die Antworten dem Protokoll beizufügen. Oliver Degner
