Der Grund für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für die Schulen in Hattingen liegt darin, dass künftige Veränderungen in der Schullandschaft Hattingens nicht berücksichtigt werden. Der Etatentwurf ist eine reine Fortschreibung der Finanzmittel. Dieser Mangel ist allerdings nicht der Verwaltungsspitze anzulasten, sondern er beruht allein auf der fehlenden Entscheidungskraft von CDU und SPD.

Seit Jahren wird von den beiden Fraktionen eine Entscheidung über die Hattinger Hauptschule geschoben. Voraussichtlich wird die erforderliche Schülerzahl für das Schuljahr 2011/12 wieder nicht erreicht. Zweimal war dies schon der Fall, doch mit Sondergenehmigung durch die Bezirksregierung durften dennoch Eingangsklassen an der Hauptschule gebildet werden. In einem Schreiben an die Fraktion Grüne/FWI bestätigt der neue Regierungspräsident Dr. Bollermann, dass es künftig definitiv keine Sondergenehmigung für die Hauptschule gibt. Bereits 2007 empfahl die Bezirksregierung die Auflösung der Hauptschule Hattingen und die Kooperation mit der Hauptschule Sprockhövel. Entsprechende Vorschläge der Hattinger Stadtverwaltung wurden zuletzt im Sommer 2010 von CDU und SPD per Ratsbeschluss blockiert. Die Ratlosigkeit und Handlungsunfähigkeit von CDU und SPD dokumentierten sich auch in der letzten Schulausschusssitzung durch deren Grundhaltung: „Wir wollen erst einmal abwarten“.

Die Konsequenz dessen ist, dass die Eltern potenzieller Hauptschüler bis Februar 2011 im Unklaren gelassen werden, ob oder wie lange diese Schule in Hattingen weiter geführt wird.

Ähnlich ergeht es den Eltern von künftigen Grundschülern in Rauendahl. Sollte die erforderliche Zahl von Kindern nicht erreicht werden, wird die Grundschule Rauendahl geschlossen. Allerdings liegt hier der Anmeldezeitpunkt erheblich früher (15. November 2010) und es besteht bereits eine Alternative mit der Grundschule in Oberwinzerfeld.

Sanierung der Schwerpunktschulen wird um zwei Jahre verzögert

Die Mehrausgaben für die neue Hauptfeuerwache bringen die Stadt auch bei der Sanierung der Hattinger Schulen in die finanzielle Zwickmühle. Vor zwei Jahren wurde eine „Nachhaltigkeitspauschale“ in Höhe von 500.000 € beschlossen, mit der jährlich eine Schwerpunktschule saniert werden sollte. Diese Summe wurde nun ausgesetzt, da das Geld für den Neubau der Feuerwache verbraucht werden soll. Notwendige Baumaßnahmen werden deshalb für die Erik-Nölting-Schule auf 2013 verschoben. Schwierig ist die Situation für die Gesamtschule, die bis 2014 warten muss. Die Herrichtung der naturwissenschaftlichen Räume wäre jetzt schon dringend erforderlich, da der reguläre Unterricht nicht im erforderlichen Maße erfolgen kann.

Ein Dilemma, das schwer aufzulösen ist, handelt es sich doch bei beiden Maßnahmen um wesentliche Versorgungseinrichtungen der Stadt.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI