Ganztags-Offensive der Landesregierung für Sek. I Schulen 17. Dezember 2008 Schulpolitik nach Rosstäuscher-Art Bei genauer Betrachtung der so genannten „Ganztags-Offensive“ der Landesregierung handelt es sich vor allem um eine Plünderungsoffensive gegen die kommunalen Kassen, bemäntelt als Schulpolitik. Die Maßnahmen entsprechen dem seit Jahren bekannten Prinzip reflexartigen Reagierens auf die jüngsten Pisa-Tests. Ob es sich dabei um besonders perfide Finanztaktik der Landesregierung oder um hoch bezahlten Dilettantismus der Ministerialbürokratie handelt, ist noch nicht so ganz klar, womöglich ist es eine Mischung aus beidem. Das Grundproblem liegt darin, dass es keine bildungspolitische Leitidee gibt. Völlig offen bleibt, wie die künftige Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen aussehen soll: Dreigliedrigkeit? Gemeinschaftsschulen? Die Landesregierung weiß es selbst nicht, handelt aber schon einmal. Folglich wird Stückwerk geliefert durch hirnrissige Erlasse, die zur Einrichtung von Ganztagsschulen als Möglichkeit auffordern, dies aber bitte „flexibel“ (FDP), und wenn die Eltern nicht wollen auch gar nicht. Aktionismus täuscht politische Entschlossenheit vor und beschert auf allen Ebenen von Schulträgern und Schulen völlige Planungsunsicherheit. Selbst der Bedarf der Übermittag-Betreuung von Schülern wird bei solchen schulpolitischen Vorgaben zum unkalkulierbaren Investitionsrisiko für Gemeinden. Grüne/FWI hat deshalb als einzige Fraktion die Mogelpackung des „1000-Schulen-Programms“ abgelehnt. Angesichts des Unmuts in den anderen Fraktionen bestand hier die einmalige Möglichkeit durch die Ablehnung ein Zeichen zu setzen, die Chance wurde leider nicht genutzt. Grund zur Ablehnung sah Grüne/FWI auch in der Verletzung des Konnexitätsprinzips, d.h. Anweisungen der Landesregierung müssen auch von dieser finanziert werden. Nach der jetzigen Beschlusslage schultert Hattingen das Risiko fast vollständig alleine. Zudem würde die komplette Schulpauschale für 2009 wegen der fehlenden Finanzmittel des Landes vollständig für das „1000-Schulen-Programm“ geschluckt. Dabei wird sich im Jahr 2009 ein erheblicher Bedarf an Investitionen auftun. Dringend notwendige Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden, aber auch die Umsetzung des „Schulentwicklungsplans“ werden große Summen verschlingen. Noch nicht gelöst ist dabei die besondere Problematik der Schulstruktur Hattingens mit seinen „Sorgenkindern“ Hauptschule oder schrumpfenden Grundschulen. Schulpolitische Profilierungsspielchen wollen wir nicht finanzieren! Stefan Kietz-Borgwardt GRÜNE/FWI
