Schulpolitik nach Rosstäuscher-Art

Bei genauer Betrachtung der so genannten „Ganztags-Offensive“ der
Landesregierung handelt es sich vor allem um eine Plünderungsoffensive gegen die kommunalen Kassen, bemäntelt als Schulpolitik. Die Maßnahmen entsprechen dem seit Jahren bekannten Prinzip reflexartigen Reagierens auf die jüngsten
Pisa-Tests. Ob es sich dabei um besonders perfide Finanztaktik der
Landesregierung oder um hoch bezahlten Dilettantismus der Ministerialbürokratie
handelt, ist noch nicht so ganz klar, womöglich ist es eine Mischung aus beidem.

Das Grundproblem liegt darin, dass es keine bildungspolitische Leitidee gibt.
Völlig offen bleibt, wie die künftige Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen
aussehen soll: Dreigliedrigkeit? Gemeinschaftsschulen? Die Landesregierung weiß
es selbst nicht, handelt aber schon einmal. Folglich wird Stückwerk geliefert
durch hirnrissige Erlasse, die zur Einrichtung von Ganztagsschulen als
Möglichkeit auffordern, dies aber bitte „flexibel“ (FDP), und wenn die Eltern
nicht wollen auch gar nicht. Aktionismus täuscht politische Entschlossenheit vor
und beschert auf allen Ebenen von Schulträgern und Schulen völlige
Planungsunsicherheit. Selbst der Bedarf der Übermittag-Betreuung von Schülern
wird bei solchen schulpolitischen Vorgaben zum unkalkulierbaren
Investitionsrisiko für Gemeinden.

Grüne/FWI hat deshalb als einzige Fraktion die Mogelpackung des
„1000-Schulen-Programms“ abgelehnt. Angesichts des Unmuts in den anderen
Fraktionen bestand hier die einmalige Möglichkeit durch die Ablehnung ein
Zeichen zu setzen, die Chance wurde leider nicht genutzt.
Grund zur Ablehnung sah Grüne/FWI auch in der Verletzung des
Konnexitätsprinzips, d.h. Anweisungen der Landesregierung müssen auch von dieser
finanziert werden. Nach der jetzigen Beschlusslage schultert Hattingen das
Risiko fast vollständig alleine. Zudem würde die komplette Schulpauschale für
2009 wegen der fehlenden Finanzmittel des Landes vollständig für das
„1000-Schulen-Programm“ geschluckt.
Dabei wird sich im Jahr 2009 ein erheblicher Bedarf an Investitionen auftun.
Dringend notwendige Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden, aber auch die
Umsetzung des „Schulentwicklungsplans“ werden große Summen verschlingen. Noch
nicht gelöst ist dabei die besondere Problematik der Schulstruktur Hattingens
mit seinen „Sorgenkindern“ Hauptschule oder schrumpfenden Grundschulen.
Schulpolitische Profilierungsspielchen wollen wir nicht finanzieren!

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI