Haushaltskonsolidierung – das war in den letzten beiden Jahren die zentrale Intention meiner Fraktion. Wir wollten durch einen genehmigungsfähigen Haushalt das Bisschen an Spielraum retten, das wir überhaupt haben.
Deshalb stellten wir in den Jahren 2005 und 2006 so gut wie keine Anträge.

Das hat sich heute geändert:
2007 können wir Anträge stellen, denn wir sind die einzige Fraktion, die entsprechende Deckungsvorschläge macht.
Wir wissen auch wohl zu unterscheiden, wo Geld zusätzlich ausgegeben werden muss und wo gespart werden kann.

Als Beispiel nenne ich hier die Ablehnung der Renovierung des Ratssaales in Teilen. Die Ausgaben für den Zuschauerbereich werten wir als Dienst am Bürger. Die 60.000 € für eine Neubestuhlung sind angesichts der bestehenden Verschuldung jedoch nicht zu rechtfertigen.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses konnte ein Teil unserer Ziele durchgesetzt werden. Angesichts der Unschärfe der demographischen Ziele kann man fast nicht gegen eines der auch von anderen Fraktionen genannten Ziele sein.
Einen Knackpunkt für die anderen Fraktionen gab es allerdings in unserem Entwurf: Der Stopp von Bebauungsplänen im grünen Umland. Eine Zustimmung hätte nämlich konkrete Rückwirkung auf die Entwicklung an der Dahlhauser Straße und vor allem auch die kostspielige Entwicklung von dem sog. „Bredenscheid Mitte“-Projekt gehabt. Folglich war dieser Passus nicht durchsetzbar.

Gesichtspunkte

• In Anbetracht eines zu verringernden Flächenverbrauchs wird künftig nicht mehr im städtischen Umland geplant und gebaut, sondern der Schwerpunkt liegt auf der attraktiven Innenstadtentwicklung Hattingens.

• Angesichts der alternden Bevölkerung wird das Hattinger Hügelland zunehmend als Erholungsraum Bedeutung gewinnen. Die daraus folgende ökonomische Strukturveränderung muss in einem ökologisch vertretbaren Rahmen erfolgen.

Leitziele

1. In städtischen Randgebieten werden keine neuen Baugebiete entwickelt. Begonnene Planungsverfahren werden gestoppt, sofern keine finanziellen Schäden für die Gemeinde Hattingen entstehen.

2. Stärkung und Attraktivierung der Innenstadt und der gewachsenen Stadtteile als Wohnstandorte mit einer generationsausgewogenen Infra- und Versorgungsstruktur genießen erste Priorität.

3. Innenstadt und Stadtteile erhalten das Profil sozial gemischter Quartiere: alt – jung, einkommensstark – einkommensschwach, Zuwanderer – Alteingesessener u.a.m. Entsprechend sind in der Stadtplanung Gemeinflächen vorzuhalten.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI