Keinerlei Spielräume eröffnet der Etat 2007 für die Politik, weiterhin gilt die pure Mängelverwaltung und eine Genehmigung des Haushaltes ist auch keineswegs gesichert. Dies ist der erste Eindruck bei der Fraktion Grüne/FWI vor der Haushaltsberatung, die am 3. Februar in einer Klausurtagung stattfinden wird.
Der Verwaltungshaushalt umfasst 157,4 Mio €, der Vermögenshaushalt erreicht 27,5 Mio €. Das Defizit liegt unter Einrechnung von alten Schulden, die abgedeckt werden müssen, bei 30,7 Mio €.

Den Jubelschreien über die angesprungene Konjunktur (wofür die Bundesregierung wahrlich nicht verantwortlich ist!) folgt auf kommunaler Ebene die Ernüchterung. Beim Land NRW kommt ein Mehrbetrag von 1,1 Mrd. € in die Kasse, trotzdem will das Land die Gemeinden stärker belasten, um den Landeshaushalt zu konsolidieren:
• Der kommunale Anteil an der Krankenhausfinanzierung wird verdoppelt
• Der Grunderwerbssteuer-Anteil wird aus der Verbundmasse herausgenommen
• Die Mittel für Kindertagesstätten und für Weiterbildung werden gekürzt

Zusätzliche Belastungen der Stadt sind immer zu befürchten und damit werden die so genannten „Freiwilligen Leistungen“ in Kultur und Sozialem Leben der Stadt gefährdet. Die Genehmigungsbehörde droht seit Jahren damit, Einschnitte bei diesen Ausgaben nicht mehr zu akzeptieren, wenn es um die Genehmigung des Etats geht.

Sparsamkeit und Kreativität – wir bemühen uns um beides!

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI