Erste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Migration ohne die beiden Vorsitzenden

Am heutigen Mittwoch kam zum ersten Mal der Ausschuss für Soziales, Integration und Migration (ASIM) in der aktuellen Ratsperiode zusammen und konstituierte sich damit. Die Grünen waren durch Marvin Bruckmann und Berit Schoppen vertreten.

Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze in der konstitutierden Ratssitzung im Dezember hatte es bei diesem Ausschuss eine Überraschung gegeben, als die AfD sowohl den Ausschussvorsitz für den ASIM als auch den stellvertretenden Vorsitz wählte. Doch diese Wahl kam ihr zumindest bei der ersten Sitzung nicht zugute, da für die heutige Sitzung beide Vorsitzenden nicht zugegen waren. Somit wurde der Vorsitz interimsmäßig von dem „ratsältesten“ Ausschussmitglied, Thomas Dorndorf-Blömer (SPD), übernommen.

Die Sitzung lief inhaltlich konstruktiv ab. Lediglich an einer Stelle hätten wir uns etwas mehr Committment der Politik zu der sozialen Verantwortung der Stadt erhofft. Dies bezieht sich auf eine Vorlage der Stadtverwaltung, über die Mittel für eine Sozialarbeiterstelle in den Haushalt eingestellt werden sollen, mit der von Obdachlosigkeit bedrohte Familien intensiv unterstützt werden sollen. Es geht darum, insbesondere Familien mit Kindern intensiv zu begleiten, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine Trennung der Kinder von den Eltern verhindert werden kann und die Familien Zusammenbleiben können. Vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren, die Anzahl der Familien, die Gefahr laufen, in die Obdachlosigkeit zu rutschen, klar gestiegen sind, ein umso wichtigeres Vorhaben.

Wir als Grüne unterstützen den Antrag ausdrücklich, hätten ihm heute gerne zugestimmt und bedauern, dass die Entscheidung nun in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt wurde.