Grüne/FWI nimmt Stellung:

Thema Pottacker
Auf der ehemaligen Planungs-Trasse der L 924 Nord wird ein städtebaulicher
Entwurf diskutiert. Der Grüngürtel in der Innenstadt soll als Charakteristikum
der Siedlungsstruktur erhalten bleiben. Spazierwege erlauben ein ungehindertes
Passieren und Verweilen in dem Wohngebiet. Nachdem Forderungen und Vorschläge von Grüne/FWI zu individueller Architektur, Beachtung von Klimaschutz-Maßnahmen, Festschreibung von Baumaterialien und einer ausreichenden Fläche für den Gemeinbedarf einstimmig akzeptiert wurden, unterstützen wir die weitere Entwicklung des Baugebietes.

Thema obere Heggerstraße
Die Veränderungen in der oberen Heggerstraße sind ein seit einigen Jahren
laufender Prozess. Abwanderungen und Veränderungen im Einzelhandel wurden häufig auf das Erscheinungsbild der Fußgängerzone zurückgeführt. Jetzt forcieren die anderen Parteien die Neugestaltung der Oberen Heggerstraße mit einem Aufwand, der sich zwischen 600.000 € und 1,5 Mio € bewegt.
Wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die umfassende Neugestaltung. Die
Folgen des Reschop Carres auf die Struktur des Einzelhandels sind noch nicht
absehbar. Es ist möglich, dass im Bereich der Heggerstraße eine grundsätzliche
Veränderung in Richtung „Wohnen“ erfolgt. Ökonomische Entwicklungen lassen sich durch die Stadtpolitik kaum beeinflussen. Die Hoffnung, eine attraktivere
Gestaltung der Fußgängerzone hätte Einfluss auf das Kaufverhalten, ist eine
Illusion. Die Zahl der Passanten ist heute schon sehr groß in dem diskutierten
Bereich, dennoch kaufen die Menschen an anderer Stelle.
Wir lehnen auch ab, dass mit großem finanziellen Aufwand die Bäume beseitigt
werden, die heute für angenehmes Grün in der Stadt sorgen.
Eines ist klar: Unfallträchtige Stellen und offensichtliche Schäden müssen
beseitigt werden. Aber dafür braucht man keine Million.

Thema Blankensteiner Straße/Am Büchsenschütz
Viele Jahre alte Planungen für Straßen müssen einer strengen
Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Aktuell gilt dies für die Planung
Blankensteiner Straße/Am Büchsenschütz. Vorgesehen ist die Umleitung des
Verkehrs, um die Innenstadtstraßen – allen voran die Schulstraße – zu entlasten.
Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf ca. 6,2 Mio €.
Grüne/FWI will zusätzlich die Prüfung einer Alternative zur Beruhigung der
Innenstadtstraßen. Hierzu hat die Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung
gegeben, die Einrichtung eines „Shared-Space-Projektes“ zu untersuchen.
Grundsatz ist die Aufhebung der bisher getrennten Verkehrsflächen für die
Verkehrsteilnehmer. Dises von der EU in 7 Ländern mit Erfolg durchgeführte
Projekt betrachtet alle Verkehrsteilnehmer als völlig gleichberechtigt.
Gegenseitige Rücksichtnahme ist oberstes Prinzip: „Sicherheit durch
Unsicherheit“ ist hier die Devise. Die bisherigen Erfahrungen (z.B.
Shared-Space-Straße in der Gemeinde Bohmte mit 12.000 Kfz/Tag) bestätigen den
Erfolg.

Thema „Jedes Jahr ein weiterer Kunstrasen“
Den Begehrlichkeiten von Fußballvereinen nach einem Kunstrasenplatz kommen die anderen Parteien in der Wahlzeit allzu voreilig entgegen. Im Rahmen der
Etatdebatte verstieg sich die Mehrheit im Sportausschuss zur Forderung: Jedes
Jahr ein neuer Kunstrasenplatz.
Fehlinvestitionen – wie Grüne/FWI meint. Denn die Parteienvertreter blenden
damit die Empfehlungen des „Sportstätten-Bedarfsplans“ schlicht aus. In einer
„Hitliste“ der Sportarten weist Prof. Dr. H. Hübner (BU Wuppertal) in seiner
Studie für Hattingen nach, dass fast die Hälfte aller Aktiven den Radsport
bevorzugt. Auf den Schwimmsport entfallen 33 %, während Fußball lediglich von
knapp 11 % aller Sporttreibenden ausgeübt wird. Die Vorzüge von Kunstrasen
erkennen wir an, aber eine Umsetzung soll nicht erst nach sorgfältigster
Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsanalyse erfolgen.

Thema Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache
Fast 12 Mio € wird der Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Nierenhofer Straße verschlingen. Zugegeben: der jetzige Standort ist nicht ideal, der neue aber laut „Brandschutzbedarfsplan 2001“ auch nicht. Verbesserungen für die Sicherheit Hattingens sind nicht zu erwarten, lediglich in Hinsicht auf die
Arbeitsbedingungen der Feuerwehr. Hier stellt sich wieder die
Aufwand-Nutzen-Frage, denn die Investitionssumme wird für viele Jahre den
städtischen Haushalt mit ca. 800.000 € Schuldendienst belasten, wohlgemerkt ohne Betriebskosten. Andere Vorhaben der Stadt Hattingen werden damit finanziell in Frage gestellt.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass der bisherige Standort
Friedrichstraße gründlich renoviert wird, um diesen für weitere 10 Jahre zu
sichern. Wir fanden keine Mehrheit.

Thema Altenpflegeheim in Winz-Baak
Zwei Unternehmen bemühen sich um die Entwicklung von zwei Standorten (ehem.
Köppern-Gelände und Im Westenfeld) zur Errichtung eines Pflegeheims für alte
Menschen. Die in der Diskussion der Ratsgremien vorgelegten Zahlen haben uns
überzeugt, dass schon ein einziges weiteres Heim Überkapazitäten schaffen würde, die folglich negative Auswirkungen auf bestehende Heime hätten. Pflegeplätze sind bereits in ausreichender Zahl vorhanden und können kurzfristig vergeben werden. Deshalb lehnen wir weitere Pflegeheime vorläufig ab.
Wichtiger wäre ein Angebot von betreutem Wohnen in Hattingen. Hierzu bedarf es
noch einiger Anstrengungen seitens der Stadt. Unser Vorschlag: Hilfe bei der
Gründung einer Stiftung „Betreutes Wohnen“ oder Suche nach einer bestehenden
Stiftung, die bereit ist eine solche Einrichtung bedarfsgerecht zu organisieren.

Thema Schulentwicklungsplan
Die sinkende Zahl von Kindern stellt die Stadt als Schulträger vor die missliche
Entscheidung in einigen Jahren Schulen schließen zu müssen. Erstes Opfer wird
hier die Hauptschule Hattingen sein, denn dort sind lediglich 10 Kinder für das
kommende Schuljahr angemeldet worden. Die behördliche Genehmigungsgrenze zum weiteren Betrieb der Schule ist damit klar unterschritten. Die Stadt Hattingen
muss entsprechend handeln, gleichgültig, ob man das dreigliedrige Schulsystem
befürwortet oder nicht. Grüne/FWI drängt darauf, den Prozess nicht unnötig in
die Länge zu ziehen, sondern den künftigen SchülerInnen eine Perspektive zu
eröffnen. Deshalb ist die Kooperation mit der Ganztagshauptschule in Sprockhövel
anzustreben oder die SchülerInnen können zur Hattinger Gesamtschule wechseln.

Thema Sanierungsstau bei Schulen
Von der Bürgermeisterin im Januar festgestellt, hat die CDU-Fraktion die
Initiative ergriffen, um den Sanierungsstau von 8 Mio € bei Schulen zu
beseitigen. In letzter Entscheidung trägt das Sanierungskonzept die deutliche
Handschrift von Grüne/FWI: Jedes Jahr wird schwerpunktmäßig eine Schule von
Grund auf saniert, dafür wird ab 2010 eine jährliche „Nachhaltigkeitspauschale“
von mindestens 2,5 Mio € bereit gestellt.
Jetzt gilt es darauf zu achten, dass dieser schließlich einstimmig angenommene
Beschluss des Rates auch ordnungsgemäß umgesetzt wird.
Die letzte Sitzung von Schulausschuss und Bauausschuss erweckte bei uns den
Eindruck, dass die Verwaltung den Beschluss des Rates unterlaufen will. Es wurde
eine Liste nach Kategorien (z.B. Gefahrenabwehr, gesetzliche Vorgaben,
Substanzerhaltung etc.) aufgestellt. Damit ist jedoch nicht die Dringlichkeit
einer Maßnahme erfasst. Feststellbar ist dass Renovierungsmaßnahmen, die zu
einer Grundsanierung gehören bei dem Gymnasium Waldstraße herausfallen würden.
Ein nachgeschobener Antrag der CDU, der den Grüne/FWI Antrag vom April im
Grundsatz bestätigt wurde deshalb auch von uns unterstützt.

Thema Bredenscheid-Mitte
Die geplante Bebauung des freien Feldes zwischen den beiden Siedlungsgebieten
Bredenscheids ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das grüne Umland
Hattingens dem Bagger zum Opfer fällt. Die ungebremste Flächenversiegelung geht weiter zu Gunsten einiger Eigentümer der künftigen Baugrundstücke. Wir lehnen deshalb diese wie alle weitere Ausdehnung von Baugebieten ins grüne Umland ab.

Thema „Harfen“-Brücke über die Ruhr
Schön wäre sie schon! Auch als Akzent im Stadtbild Hattingens ist die geplante
Fußgänger- und Radwegbrücke ästhetisch sehr gelungen. Aber 1,5 Mio € sind in der gegenwärtigen Finanzsituation zu hohe Baukosten für eine Brücke mit
zweifelhaftem Nutzen. Der Blick auf den Stadtplan zeigt, dass der Weg vom
Rauendahl in die Innenstadt in keinem Fall kürzer wird. Die Bedeutung für den
Radtourismus ist nach Einschätzung unseres ADFC-Experten eher gering, da die
neue Ruhrbrücke mit einem gut ausgebauten Radweg nur 500 Meter weit entfernt
ist. Ökologische Bedenken des NABU lassen lösen Bedenken aus. Der Vergleich von Aufwand und Nutzen ließen uns deshalb gegen das Vorhaben stimmen.

Thema Erhaltungssatzung für Gethmannschen Garten in Blankenstein
Für die Beantragung von Fördergeldern bei der Landesregierung muss eine
Erhaltungssatzung für den Park in Blankenstein verabschiedet werden. Eine Liste
über beantragte Maßnahmen wurde ebenfalls im Stadtentwicklungsausschuss
vorgestellt. Diese sieht allerdings eine Reihe von Veränderungen im
Gethmannschen Garten vor, die eine fragwürdige Historisierung (z.B.
Teilrekonstruktion des „Königsplatzes“) darstellen und zudem sehr teuer sind.
250.000 € sieht der zuständige Fachbereich vor.
Zu viel wie Grüne/FWI findet. Die Ausgaben sollten hier in der Höhe gedeckelt
werden.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI