Sehr geehrte Mitglieder der antifaschistischen Backaktion NRW,

in Ihrem Schreiben vom Februar 2013 baten Sie um eine politische Stellungnahme der im Hattinger Stadtrat vertretenden Parteien. Der Ortsverband der Hattinger Grünen kommt dieser Bitte mit dieser Stellungnahme gerne nach.

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Bestehen für Frieden, Abrüstung, Gerechtigkeit und auch den Dialog der Kulturen ein. Insbesondere die Integrationspolitik durch Claudia Roth und ihr Einsatz für gleiche Chancen und gleiche Rechte für Migranten in Kopplung mit der Qualitätsverbesserung von Integrationskursen und Sprachförderung in Kitas, die leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Schaffung von gleichberechtigter Teilhabe sind Eckpunkte grüner Politik. Dabei ist die Schaffung von Vertrauen gegenüber anderen Kulturen der erste Schritt gegen rechtsradikale Gedanken und für ein friedliches und menschliches Miteinander.

Auf kommunaler Ebene ist das Thema ebenfalls präsent und die Dialogförderung ein wichtiges Anliegen kommunaler Politik. Das Thema Integration ist auch ein Schwerpunktthema einiger grüner Mitglieder des Ortsverbandes. Zudem ist im Vorstand auch ein türkischstämmiger Migrant vertreten. Der Ortsverband setzte sich beispielsweise zusammen mit der Grünen Jugend bei der Aktion „kein Fußbreit dem Rassismus“ aktiv gegen Rechtes  und menschenverachtendes Gedankengut – und für einen gemeinschaftlichen und offenen Dialog und den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen ein.

Umso dringender erscheint vor diesem Hintergrund die Ablehnung der Standgenehmigung für die Firma Osella auf dem Hattinger Weihnachtsmarkt. Das potentielle Verbot muss dabei aus zwei Perspektiven betrachtet werden, wobei eine dieser stärker gewichtet werden muss.

1. Die Ebene der Marktwirtschaft

Rein juristisch liegt kein Fehlverhalten von Herrn Hartmann des Unternehmens Osella vor. Nüchtern und ohne Betrachtung der Moral ist er lediglich ein Marktteilnehmer mit einem Angebot an Waren der diese auf dem Weihnachtsmarkt feilbietet und dem eine kundenseitige Nachfrage gegenüber steht. Dabei ist es für die Effizienzgestaltung des Marktes (scheinbar) unerheblich, ob die Firma Osella oder deren Geschäftsführer Kontakte zur nicht verbotenen Partei der NPD unterhält und diese aktiv unterstützt.

1. Die Ebene der Moral

Von der ethischen Seite aus –  und diese wird vom Ortsverband Bündnis 90/die Grünen vertreten – ist das politische Verhalten des Geschäftsführers moralisch fragwürdig. Zwar obliegt es auch uns nicht über sein Gewissen oder seine persönliche Motivation als Mensch zu urteilen, aber Politik hat eine Gestaltungsaufgabe und ist als Institution in der Pflicht  (auch moralisch) zu handeln. Die obige Sachzwanglogik des Marktes, die Allokation und die Zusammenbringung von Angebot und Nachfrage ist keine Rechtfertigung für eine moralische Handlung. Diese sollte auch nicht in der Gewinnverwendung, sondern insbesondere auch in der Gewinnerwirtschaftung gesucht werden. Kernpunkt für eine ethische Unternehmensgestaltung ist dabei letztlich auch immer die Integrität der Mitarbeiter/der Geschäftsführung und die Wertevermittlung im Unternehmen. Die Bundestagskandidatur von Herrn Hartmann der Firma Osella für die NPD steht dem absolut entgegen. Die rechtsextreme Ansicht dieser Partei ist weder vereinbar mit einem Weihnachtsmarkt, einer offenen kulturellen Gesellschaft, noch mit einer aufgeklärten Zivilgesellschaft. Eindeutig festgehalten werden muss an dieser Stelle aber auch, dass es sich hierbei nicht um einen Marktstand der NPD handelt, sondern um einen Süßigkeitenladen und die politische Einstellung einer Einzelperson. Diese Interessen werden auf dem Weihnachtsmarkt nicht propagiert.

Damit bleibt festzuhalten, dass der Ortsverband der Grünen in Hattingen die Partei der NPD und deren Programm in jeglicher Form ablehnt –  die Entscheidung von Herrn Hartmann sich für diese Partei in irgendeiner Form zu engagieren, aber lediglich ausschließlich seinem eigenem Gewissen und politischer Urteilsfähigkeit unterstellt ist. Darüber kann und darf der Ortsverband nicht richten, sofern auf dem Weihnachtsmarkt keinerlei Werbung oder Informationen zur NPD ausliegen, oder diese propagiert werden.

Der Ortsverband der Hattinger Grünen wird dennoch in naher Zukunft das Gespräch mit der Verwaltung, sowie den politischen Parteien/der Öffentlichkeit in Hattingen suchen.

Grüne Grüße

H. Oliver Degner                               Johanna Walla