Bürgerbeteiligung in Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes

Die Mitte Mai herausgegebenen Fragebögen wurden, nicht wie von der Verwaltung erwartet, zu hunderten ausgefüllt zurückgeschickt, sondern nur vereinzelt. Letztlich waren es 43 eingegangene Fragebögen, mit guten Vorschlägen. Das ist definitiv eine positive Entwicklung, die auch der Anerkennung verdient. Allerdings muss dieses Engagement weiter gefördert werden.

 

„Es sollte“, so H. Oliver Degner, Ortsverbandssprecher der Grünen in Hattingen und Mitglied der Fraktion Grüne/FWI, „nicht darum gehen, Schuldige zu suchen,  aber besonders wenn es um die Kommunalfinanzen geht, die uns letztlich alle betreffen, muss hinterfragt werden, warum die Beteiligung so niedrig war. Für den Bürgerrat im November muss die Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürger und Politik definitiv gefördert und auch weiter ausgebaut werden.“  Dies könnte durch einen Informationsabend geschehen,  bei dem der Haushalt und der grundlegende Aufbau dargestellt wird. Denn viele Fragen, auch wenn sie auf den ersten Blick simpel erscheinen, können in der Konsequenz und Entscheidung durchaus schwierig sein.

 

Im Fragebogen waren auch die Einsparungen bei der öffentlichen Beleuchtung genannt. Setzt man dafür neue Lichttechniken ein, müssen dafür die nötigen Gelder vorhanden sein. Möchte man nur jede zweite Straßenlaterne beleuchten, wird dies sicherlich unterschiedliche Reaktionen in den verschiedenen Stadtteilen hervorrufen.

 

„Ähnliche Abwägungen müssen auch für andere Bereiche getroffen werden, denn“, so Degner weiter „die getroffenen Entscheidungen können für einen Teil der Bevölkerung durchaus positiv sein, während es für einen anderen vielleicht nur neutral oder sogar nachteilig ist.

Dafür bedarf es des öffentliches Diskurses und der Interessensabwägung. Wenn die Hattinger Bürger die Chance haben, sich aktiv daran zu beteiligen und die notwendige Unterstützung der Verwaltung und Stadt haben und die Akteure in Kooperation zusammenarbeiten, ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung, denn letztlich sind wir alle dafür verantwortlich, welche Lebensqualität unsere Stadt uns bieten kann.“

 

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