Wie erwartet findet sich die Stadtplanung für Bredenscheid-Mitte erneut auf der Tagesordnung des Fachausschusses, überraschend ist jedoch der Vorschlag der Verwaltung: Wegen des hohen Kostenrisikos soll die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zunächst zurückgestellt werden.

So hat sich die von Grüne/FWI im Juni gewünschte Zeit zum Nachdenken vor allem bei der Verwaltung als positiv erwiesen. Ob die Zeit in diesem Sinne bei SPD/CDU genutzt wurde, kann man bezweifeln, der Erwartungsdruck auf die beiden Fraktionen ist scheinbar groß.

Die Verwaltung hat das Kostenrisikos in der Vorlage spezifiziert: Die Kosten für die Vermessungsingenieure werden mit 130.000 € veranschlagt, Kosten für Verhandlungen und andere Tätigkeiten im Zusammenhang des Umlegungsverfahrens können sich auf etwa 70.000 € belaufen.

Fachgutachten für die weitere Entwicklung des Plangebietes erfordern ca. 140.000 € und dazu kämen dann noch Erschließungskosten (vom Lärmschutzwall bis zur Kanalisation) mit ungefähr 2,9 Mio € .
Die gesamte Vorfinanzierung liegt zunächst bei der Stadt, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt – hierbei handelt es sich um mehrere Jahre – der größte Teil der Ausgaben an die Stadt zurückfließt.
Wenn alles gut geht! Denn die Chancen für eine freiwillige Umlage mit den 18 Grundstückseigentümern werden eher pessimistisch eingeschätzt.

Nicht akzeptabel ist für Grüne/FWI der Wille der Verwaltung, dennoch das „freiwillige Umlegungsverfahren zügig zu beginnen“. Grundlagenvermessung und juristische Fachleistungen kosten nämlich ca. 60.000 €. Gleichzeitig soll aber die Maßnahme wegen des hohen Kostenrisikos (!) zurückgestellt werden.
Der Einstieg in den Ausstieg kommt die Steuerzahler teuer zu stehen!

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI