Bericht aus dem Ausschuss für Bau- Umwelt- und Verkehr (BUVA) vom 28.10.2015

Im letzten Ausschuss für Bau- Umwelt- und Verkehr (BUVA) am 28.10.2015 stand auch der Entwurf für den städtischen Haushalt für das kommende Jahr zur Diskussion.

Wie bereits in den Vorjahren wurde auch diesmal die völlig unzureichende Finanzausstattung für viele zu erledigende Aufgaben überdeutlich: Die bis jetzt eingeplanten Gelder für bauliche Maßnahmen werden nicht reichen; Personalstellen müssen in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden, und leider ist immer noch keine Planung für bessere Radwege in Sicht.

Man könnte so weiter berichten; um es abzukürzen: Wir haben keinen Spielraum mehr für dringend benötigte Maßnahmen – und das in fast jedem Bereich.

Und was uns als Grüne besonders betrifft: Seit etlichen Jahren vermissen wir ein Umweltbüro; doch zum Umweltbereich konnten bisher keine Mehrheiten gefunden werden. Bei den anderen Fraktionen finden wir da weiterhin keine Unterstützung. Wir hoffen nun, dass die Verwaltung Abhilfe schafft; der neue Bürgermeister Dirk Glaser verspricht einen grünen Tisch – das wäre zumindest ein Anfang.

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