Grüne kämpfen für eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS)

Aus einem Kreis von Bürgern (Pro Rad) die sich seit fast 10 Jahren mit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Hattingen beschäftigt , kommt der Antrag , die Stadt Hattingen möge eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) beantragen.

Daraus entstand im September 2014 eine Beschlussvorlage der Verwaltung, diese Beantragung abzulehnen.

Als Begründung für die Ablehnung erklärt die Verwaltung:
1. Erfahrungsgemäß erfordere die Beantragung und die Mitgliedschaft einen eigenen Mitarbeiter, der sich mit dieser Thematik beschäftigt.
2. Eine Stadt brauche ein externes Ingenieurbüro zur Erarbeitung eines Aufnahmeantrags (Bochum zahlte einen fünfstelligen Betrag).
3. Die Mitgliedschaft koste die Stadt jährlich einen Mitgliedsbetrag von 2.500 € und der sei nicht im Etat vorhanden.
Nachforschungen und Gespräche unter anderem mit Dr. Jürgen Göttsche aus Marl, einem ehemaligen Mitglied der Aufnahmekommission der AGFS ergaben:

Zu Punkt 1:

Bei der Beantragung der Mitgliedschaft in der AGFS soll eine Schriftliche Kurzfassung (max. 5 DIN A 4 Seiten) mit allgemeinen Daten, Kommunaler Verkehrspolitik, bisher durchgeführten Maßnahmen und Aussagen zur zukünftigen Rad- und Fußverkehrsplanung eingereicht werden. Außerdem Stadtplan, Übersichtskarte der Rad- und Fußverkehrsplanungen und Broschüren, Faltblätter, Flyer o.ä.

Diese Unterlagen liegen im Wesentlichen bereits vor (Radverkehrskonzept, Darlegungen in dieser Beschlussvorlage usw.). Es gibt einige Städte, die Mitglied in der AGFS sind und keinen Mitarbeiter ausschließlich für die Nahmobilität beschäftigen. Das ist auch bei Städten der Größenordnung wie Hattingen nachvollziehbar.

Zu Punkt 2:

Die Beauftragung eines externen Ingenieurbüros zur Erarbeitung eines Aufnahmeantrags ist nicht notwendig (wenn große Städte wie Bochum das tun ist es deren Entscheidung, aber es ist keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung.) Siehe Punkt 1.

Zu Punkt 3

Der Mitgliedsbeitrag von 2.500 € wird erst bei einer Mitgliedschaft fällig und kann wenn notwendig noch etatisiert werden.

Im Übrigen sollten wir uns auch die Vorteile einer Mitgliedschaft klar machen, die sicherlich auch wirtschaftlich erheblich größer als die Aufwendungen sind.
• Der, auch in der Vorlage beschriebene, Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Beratung und Hilfestellung der Städte sind bares Geld wert
• Der Imagegewinn in der Öffentlichkeit ist bares Geld wert
• Die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit dem Land NRW ist bares Geld wert
• Und nicht zuletzt der deutlich leichtere Zugang zu Fördermitteln für die Nahmobilität bringt Geld in die Stadtkasse. Hier sei angemerkt, dass Hattingen zwar jedes Jahr in den Etat für den Radwegebau 50.000 € einträgt, von denen 40.000 € durch Zuwendungen erbracht werden sollen, aber meines Wissens in den letzten mindestens 10 Jahren noch kein € Förderung für Radwege die Stadt Hattingen erreicht hat. Ich denke wir sollten dafür kämpfen, dass sich das ändert, damit wir auch in Zukunft eine attraktive Stadt für Hattinger und Gäste (die oft mit dem Fahrrad zu uns kommen) sind.

Die Grünen stellten folgenden, weitergehenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) im Jahre 2015 vorzubereiten und die erforderlichen Mittel im Haushalt vorzusehen.“

Diesem Antrag stimmten neben den Grünen auch die FDP und die Linke zu. Die anderen Parteien stimmten dagegen.

Deshalb muss Hattingen weiter auf eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) warten und kann nicht vom Know-how der Mitglieder und von den Fördermöglichkeiten des Landes profitieren.

Wir werden es weiter versuchen.

Bericht von Robert Dedden