Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,
für die Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE
GRÜNEN im Hattinger Rathaus unter dem Tagesordnungspunkt 19 bzw. 19.1 (Drucksachen 365/2022
bzw. 365/2022 1. Erg.) „Haushaltssatzung 2023 einschließlich Stellenplan und
Haushaltssicherungskonzept 2023-2026“ auch den angefügten Antrag zum Produkt 30.03
„Bürgerbüro“ (Seiten 159 ff bzw. 199 ff digital) vorzusehen:

Beschlussvorschlag:
Auf der ersten Seite zu dem Produkt „Bürgerbüro“ (Seite 159 bzw. 199 digital) ist unter
„strategische Ziele“ folgendes Ziel zu ergänzen:
Angebot bürgerfreundlicher Öffnungszeiten – auch für berufstätige Einwohner*innen.
Ferner ist bei den „produktorientierten Zielen“ unter „interne Geschäftsprozesse“ zu ergänzen:
2) Die Öffnungszeiten sind so zu gestalten, dass – zumindest einmal wöchentlich – auch Angebote
am frühen Morgen und am Abend bestehen.

Auf der folgenden Seite (Seite 160 bzw. 200 digital) ist folgerichtig bei den Kennzahlen unter
„Zielbezogene Kennzahlen“ neu auszuweisen:
Ziel 2) -> außerhalb der üblichen Bürozeiten liegende Öffnungszeiten pro Woche | Std. | 2

Begründung:
Mit einer Anpassung der Öffnungszeiten wird das Bürgerbüro als wichtige und zentrale Einrichtung der
Kommunalverwaltung und als öffentlicher Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger weiter
gestärkt.

In den letzten Monaten konnten zwar einige Verbesserungen im Bürgerbüro erzielt werden, wie z.B.
eine leichtere Terminfindung und kürzere Wartezeiten. Allerdings müssen im Rahmen einer
serviceorientierten Verwaltung auch ganztags tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen
problemlosen Zugang zu den Dienstleistungsangeboten der Stadt haben.

Derzeit gib es folgende Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch: 8 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag: 8 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag: 8 Uhr bis 12 Uhr
1. Samstag im Monat: 9 Uhr bis 12 Uhr

In Vollzeit tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können lediglich die Termine am 1. Samstag
im Monat sowie donnerstags bis 18 Uhr wahrnehmen. Die geringe Terminauswahl und das begrenzte
Zeitkontingent im Abendbereich erzeugen einen hohen Termindruck. Eine zeitliche Anpassung der
Öffnungszeiten an die Lebenswirklichkeit der berufstätigen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist
längst überfällig. Daher beantragen wir, einen Tag in der Woche – z.B. freitags – das Bürgerbüro von
07-11 Uhr und an einem weiteren Wochentag, z.B. donnerstags, von 15 -19 Uhr Servicezeiten zu
öffnen.