Antrag: Investitionen bei städtischen Gebäuden mit Priorität auf Senkung des Energieverbrauchs 28. Oktober 2023 Ausschuss für Bauen und Wohnen am 31.10.2023 Top 4: Entwurf des Haushalts 2024/2025 und des Haushaltssicherungskonzeptes; hier: Etat Bauen und Wohnen Zum Tagesordnungspunkt 4 „Entwurf des Haushalts 2024/2025“ stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hattinger Rathaus den folgenden Antrag: a) Die Produktziel-Formulierung „Finanzen“ im Produkt 68.01 wird wie folgt festgesetzt: Mit Priorität ist im Gebäudebereich dort zu investieren, wo durch die Dämmmaßnahmen der Energieverbrauch gesenkt wird. Jährlich sind mindestens 2 Gebäude zu identifizieren und bauliche Maßnahmen in Umsetzung zu bringen. b) Die Verwaltung identifiziert die größten „Energieverbraucher“ unter den städtischen Gebäuden und innerhalb der städtischen Infrastruktur mit dem Ziel, Energie und CO² einzusparen. Von Land und/oder Bund geförderte Maßnahmen sind zu bevorzugen. Wir bitten hierzu um Berichterstattung im Ausschuss für Bauen und Wohnen am 06.02.2024. Begründung a) Der defizitäre Haushalt der Stadt macht es notwendig, Investitionen gezielt zu tätigen bei denen es einen „return on investment“ gibt. Insbesondere bei geförderten Maßnahmen für Dämmung und Modernisierung sollten diese vorgezogen werden, weil davon auszugehen ist, dass die Heizenergieeinsparungen höher sind, als eventuelle Darlehen für die Deckung der Eigenmittel. Somit würde der Haushalt entlastet. b) Durch solche Maßnahmen können deutliche Fortschritte in Richtung Klimaneutralität bis 20230 erreicht werden. c) Die Nutzungsqualität unserer Gebäude, z. B. Turnhallen, nimmt dadurch deutlich zu, da mit den Dämmmaßnahmen (ggf. auch Lüftungsmaßnahmen) auch Verbesserungen hinsichtlich Oberflächen, Technik, und Wohlfühlqualität zu erwarten sind. gez. Rolf Novy-Huy, Sachkundiger Bürger gez. Oliver Degner, Fraktionsvorsitzender
