In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 15.04.2008 bringt die Fraktion Grüne/FWI einen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur „Interkulturellen Orientierung der Verwaltung/Integrationsmanagement“ und zur Einrichtung eines „Bürgerhauses für Soziokultur und bürgerschaftliches Engagement“ ein.

Hattingen hat im Jahr 2007 bis Ende Februar 2008 mit Förderung des Landes NRW ein vier Zielen folgendes kommunales Integrationsprojekt im Rahmen des KOMM-IN NRW-Programms „Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit“ durchgeführt und auch für das Folgejahr ein neues Projekt beantragt. Dieses hat nicht nur einen haushaltsrelevanten Finanzbedarf, es hat auch bisher schon deutlich gemacht, dass die Integrationsarbeit in unserer Stadt nur noch sehr schwach institutionell verortet ist. Vom ehemaligen Programmbereich der VHS „Ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien“ sind nur noch einige wenige Kooperationsveranstaltungen im Bereich „Interkulturelle Bildung und Begegnung“ geblieben. Dieser Bereich ist im Gegensatz zu den anderen Budgets des vormaligen Kultur-Etats nun im NKF-Haushalt produktmäßig nicht mehr ausgewiesen.
Da Hattingen zudem weder eine Integrationsbeauftragte noch ein Integrationsbüro besitzt, ist auch für die Fortführung der Ausbildung und Begleitung von „Sprach- und Kulturmittlern“ keine Haushaltsstelle / kein Produkt erkennbar, durch das diese Arbeit, deren Nachhaltigkeit gefordert wird, auch finanziell abgesichert wäre. Aus diesem und vielen weiteren Gründen erscheint ein eigenes Produkt zur Interkulturellen Orientierung der Verwaltung dringend erforderlich.

Weitere Begründung:
Während im alten kameralen Haushalt die Frage im Zentrum stand, wie viel Geld auf der jeweiligen Haushaltsstelle einzuplanen sei, sind die Instrumente der Neuen Steuerung Zielvereinbarungen, Produktbeschreibungen, Berichtswesen etc. Aufgabe von Politik ist es mithin, Ziele vorzugeben und bestimmte Produkte zu beschreiben.

Während im Integrationsrat eine pragmatische Lösung zur Absicherung des Lotsenprojekts dahingehend gefunden wurde, dass innerhalb des Aufgabenbereichs der Freiwilligenagentur ein speziell ausgewiesener Geldbetrag in Höhe von 2.000,- € für 2008 und die Folgejahre im Haushalt abgesichert wird, will unsere Fraktion darüber hinaus einen eigenen Produktbereich „Integrationsmanagement“ einrichten.
Gegen die Einwände der Bürgermeisterin und des Kämmerers, dass es sich bei diesem Aufgabenbereich der Verwaltung um eine Querschnittsaufgabe handele, die systemgerecht in einer Vielzahl von bereits ausgewiesenen Produkten vorkommt und dort auch ihre finanzielle Absicherung erfährt, spricht einerseits, dass in Hattingen auch die Frauenförderung als Produkt 02.02. separat ausgewiesen ist, obwohl es sich hierbei ebenfalls um eine typische Querschnittsaufgabe handelt. Andererseits weisen andere Gemeinden mit gutem Grund einen Produktbereich „Integrationsmanagement“ aus, in dem die Arbeit der entsprechenden Fachbereiche bzw. Abteilungen und der ihre Arbeit begleitenden Gemeindeorgane zusammengefaßt und unter spezielle Ziele gestellt und anhand vorgegebener Kennzahlen und definierter Indikatoren für einzelne Maßnahmen und Projekte wirksam gesteuert werden.
Daher geht es bei der Entscheidung, ob diese Querschnittsaufgabe als eigenes Produkt im Etat ausgewiesen werden sollte, wohl weniger um die Systemverträglichkeit einer solchen Ausweisung als viel mehr um die Zweckmäßigkeit unter den Aspekten des Aufwandes und der Zielerreichung bzw. Erfolgssicherung.
Ob die bisherige Aufgabenwahrnehmung durch eine Vielzahl von in unterschiedlichen Fachbereichen angesiedelten MitarbeiterInnen, wie sie zur Zeit erfolgt, dauerhaft die Gewähr dafür bietet, dass die jetzt zu definierenden Ziele auch erreicht werden, erscheint ohne eine minimale Zentralisierung der Verantwortung und Steuerung fraglich. Der verwaltungsinterne FAK Integration mag koordinierend wertvolle Aufgaben wahrnehmen, eine verbindliche Produktverantwortung ohne klar vorgegebene Produkte und Zielvereinbarungen kann auch er nicht leisten.

Zu den Zielen und Produkten in diesem Produktbereich:

Ziele:
– Förderung der Chancengleichheit
– gesellschaftliche Teilhabe
– politische Partizipation
– Gleichberechtigung
– friedliches Zusammenleben
– interkultureller Austausch

Alle Projekte werden ausgewiesen mit: Zielgruppe, Finanzvolumen incl. Fördermittel Dritter.

Die Evaluation der Ziele fließt ein in einen jährlichen Integrationsbericht der Verwaltung.
Auf Integrationskonferenzen wird unter intensiver Beteiligung der Betroffenen ein Integrationskonzept für Hattingen entwickelt, das der weiteren Arbeit in diesem Produktbereich zugrunde gelegt und kontinuierlich fortgeschrieben wird.
Die Umsetzung des Konzepts erfolgt durch Handlungspläne, Maßnahmen, Projekte, die von einer Steuerungsgruppe begleitet werden.
Die Prozesssteuerung ist gewährleistet durch ein Integrationsbüro mit einer Integrationsbeauftragten.

Bürgerhaus für Soziokultur und bürgerschaftliches Engagement

Nach wie vor fehlt in Hattingen ein allgemein zugänglicher und multifunktional nutzbarer Veranstaltungsort, in dem Veranstaltungen der Verwaltung selbst (VHS, Kulturbüro, Stadtbücherei, Frauenbüro, Musikschule, Stadtarchiv, ..) wie auch von Vereinen, Verbänden oder Initiativen in angemessenem Rahmen stattfinden können.
Das Raumprogramm für ein solches Zentrum und die erforderliche Ausstattung wurden vom damaligen Arbeitskreis Bürgerhaus bereits hinreichend präzisiert. Gemäß dem damals entwickelten Raum- und Nutzungsprofil soll nun kurzfristig die konkrete Umsetzung planerisch vorbereitet und nach den entsprechenden Beschlüssen des Rates und seiner Gremien zügig realisiert werden.
Da die Budgets nach NKF jetzt auch Planungsansätze für die dem aktuellen Haushaltsjahr folgenden drei Jahre ausweisen, müsste nach einer Planungsphase in 2008 die Umsetzungsphase für 2009 (Herstellung) und 2010 ff (Betrieb) im Etat fest vorgesehen werden.

F. Staacken
GRÜNE/FWI