Antrag: „Beitritt der Stadt Hattingen zum Bündnis Städte gegen Werbeflut“

Haupt- und Finanzausschuss am 15.09.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,
für den Haupt- und Finanzausschuss am 15. September 2022 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE
GRÜNEN im Hattinger Rathaus den Tagesordnungspunkt „Beitritt der Stadt Hattingen zum Bündnis
Städte gegen Werbeflut” mit folgendem Beschlussvorschlag

Die Stadt Hattingen erklärt ihren Beitritt zum Städtebündnis gegen Werbepost und beschließt
folgende Grundsätze:
• Die Stadt Hattingen befürwortet die Einführung eines Opt-in-Systems für Werbepost und
signalisiert ihre Bereitschaft gegenüber dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und der
Bundesrepublik Deutschland, die Opt-in-Lösung lokal umzusetzen.
• Die Stadt Hattingen setzt sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland für die Grundsätze
des Städtebündnisses ein. Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, die rechtlichen
Voraussetzungen für eine deutschlandweite Umsetzung der Opt-in-Lösung für Werbepost zu
schaffen.
• Die Stadt Hattingen veröffentlicht alle Aktivitäten, die sie im Zuge der Initiative „Opt-in“
unternimmt.

Als verantwortungsvolle Kommune, welche ihren Blick nicht vor den überquellenden Briefkästen
verschließt, sondern sich bundesweit für mehr Umweltschutz einsetzt, ist es besonders vordringlich,
sich diesem Problem zu stellen und die Menge des Papiermülls zu reduzieren.
In dem Bündnis „Städte gegen Werbeflut“ beteiligen sich bereits u.a. die Städte Leipzig, Stuttgart,
Eichstätt und Neuenkirchen. Das Ziel ist, dass Werbepost nur noch über das „Opt-In“-Verfahren
möglich ist, also eine aktive Zustimmung nötig ist, um Prospekte und Werbematerialien zu erhalten.
Nach der Umstellung auf das „Keine Werbung“-System konnten in der Stadtverwaltung Amsterdam
jährlich 650-750 Fahrten der kommunalen Müllabfuhr eingespart werden. Dies führt zu einer
Einsparung von 34kg Müll je Haushalt und dem Schutz von 6.000 Bäumen. In ganz Deutschland liegt
das Potential bei ca. 66.000 Müllabfuhren pro Jahr mit einem Fassungsvermögen von je 12 Tonnen.

Wir bitten um Zustimmung.

Dafür: Grüne; die Fraktion „Die Fraktion“; FDP

Dagegen: SPD, CDU -> Abgelehnt