Anfragen zum ehemaligen O&K-Gelände

Stadtverordnetenversammlung, 30.11.2023
TOP 26: Anfragen und Anregungen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Hattinger Rathaus stellt zum Tagesordnungspunkt 26
„Anfragen und Anregungen“, folgende Fragen zum ehemaligen O&K-Gelände:

• Wird das Grundstück – wie der Presse im Oktober zu entnehmen war – noch immer
  widerrechtlich genutzt oder liegt mittlerweile eine Genehmigung vor? Sollte keine
  Genehmigung vorliegen: Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen sieht die Verwaltung vor,
  um die bestehende widerrechtliche Nutzung des Grundstücks zu beenden?
• Wie gedenkt die Verwaltung, die – wie im WDR-Bericht vom 17.10.2023 dargestellt –
  planungsrechtlich nicht zulässigen Nutzungen „Wohnen und Großparkplatzanlage mit
  Autoverschiebeverkehr“ zu beenden?
• Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Lärm- und Lichtbelastungen in den
  Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden einzuschränken?
• Werden aus der Sicht der Verwaltung die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes bei
  Transportbewegungen wie der Anlieferung, Verladung und dem Transport mit schweren
  Autotransportsattelzügen eingehalten? Gab es Überprüfungen hinsichtlich der
  Feinstaubbelastung?
• Gibt es Meldungen und/oder vorsorgliche Gegenmaßnahmen zu möglichen
  Umweltbelastungen, z.B. durch auslaufende Betriebsmittel oder die erhöhte Gefährdung
  durch Brand?

gez.
Oliver Degner