Anfragen zum ehemaligen O&K-Gelände

Stadtverordnetenversammlung, 30.11.2023
TOP 26: Anfragen und Anregungen


Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Hattinger Rathaus stellt zum Tagesordnungspunkt 26
„Anfragen und Anregungen“, folgende Fragen zum ehemaligen O&K-Gelände:

  • Wird das Grundstück – wie der Presse im Oktober zu entnehmen war – noch immer
    widerrechtlich genutzt oder liegt mittlerweile eine Genehmigung vor? Sollte keine
    Genehmigung vorliegen: Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen sieht die Verwaltung vor,
    um die bestehende widerrechtliche Nutzung des Grundstücks zu beenden?
  • Wie gedenkt die Verwaltung, die – wie im WDR-Bericht vom 17.10.2023 dargestellt –
    planungsrechtlich nicht zulässigen Nutzungen „Wohnen und Großparkplatzanlage mit
    Autoverschiebeverkehr“ zu beenden?
  • Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Lärm- und Lichtbelastungen in den
    Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden einzuschränken?
  • Werden aus der Sicht der Verwaltung die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes bei
    Transportbewegungen wie der Anlieferung, Verladung und dem Transport mit schweren
    Autotransportsattelzügen eingehalten? Gab es Überprüfungen hinsichtlich der
    Feinstaubbelastung?
  • Gibt es Meldungen und/oder vorsorgliche Gegenmaßnahmen zu möglichen
    Umweltbelastungen, z.B. durch auslaufende Betriebsmittel oder die erhöhte Gefährdung
    durch Brand?


gez.
Oliver Degner

*Foto-Quelle: WAZ André Hirtz / Funke Foto Services

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